Schlechter Rat kommt teuer

Verbraucherschützer warnen vor einem überstürzten Wechsel der Krankenkasse. Für viele Versicherte ist eine rechtzeitige Kündigung schon gar nicht mehr möglich

BERLIN taz ■ Die Notpakete im Gesundheitswesen sehen Einschnitte für alle Beteiligten vor. Ein Überblick über die – allerdings noch nicht beschlossenen – Maßnahmen, die Anfang kommender Woche in den Fraktionen diskutiert und bis zum 15. November den Bundestag passieren sollen:

■ Ab dem 7. November soll der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse erschwert werden – nicht nur für Berufsanfänger. Die private Versicherung soll künftig erst ab einem Bruttoeinkommen von 3.825 Euro zugänglich sein, bislang liegt diese Grenze bei 3.375 Euro. Nach einem Bericht der Welt ist außerdem geplant, dass Berufsanfänger sich erst ab einem Einkommen von 5.100 Euro privat versichern dürfen.

Verbraucherschützer warnen aber vor einem überstürzten Wechsel. Man solle nicht in Panik verfallen. Stattdessen: Kündigungsfristen beachten, die einen Wechsel in den meisten Fällen schon jetzt unmöglich machen. Und präzise Informationen über angebotene Leistungen der privaten Versicherer einholen. Generell lohne sich der Wechsel nur für bestimmte Gruppen, vor allem für männliche Beamte und Vielverdiener unter 35 Jahren.

■ Ebenfalls ab 7. November und bis Ende 2003 sollen die Krankenkassen die Beiträge nicht mehr erhöhen dürfen. Zurzeit liegen sie bei durchschnittlich 14 Prozent; geplant war eine Anhebung auf 14,3 oder 14,4 Prozent. Befürchtet worden war aber auch schon ein Anstieg auf bis zu 15 Prozent. Ob eine Erhöhung vor dem 7. November faktisch möglich ist, ist umstritten. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Ausgenommen sind Kassen, die sonst in ihrer Existenz bedroht wären.

■ Pharmafirmen, Arzneigroßhändler und Apotheker sollen den Krankenkassen Rabatte von insgesamt 1,4 Milliarden Euro gewähren. Für teure patentgeschützte Arzneien werden Festbeträge bestimmt. Spätestens im Frühjahr soll eine „Positivliste“ eingeführt werden, die alle verschreibungsfähigen Medikamente auflistet.

■ Ärzte, Zahnärzte und Kliniken sollen 2003 eine Ausgaben-Nullrunde hinnehmen müssen. Allerdings soll es diverse Ausnahmen geben; unter anderem für Krankenhäuser, die gerade auf Fallpauschalen umstellen. Ausgenommen bleiben sollen aber auch Investitionen im Personalsektor, die der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für Ärzte dienen. Ein niedergelassener Arzt muss 2003, so rechnet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, auf 158 Euro im Jahr verzichten.

■ Das Sterbegeld wird von 1.050 auf 700 Euro gekürzt. Die Höchstpreise, die Dentallabors für Zahnersatz nehmen dürfen, werden pauschal um 10 Prozent gekürzt. Im Gegenzug, versprach Schmidt, werde es keine höheren Zuzahlungen für Patienten und keine Kürzungen medizinischer Leistungen geben. JAGO