USA suchen Freibrief
US-Regierung legt ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vor, der dem Irak mit ernsten „Konsequenzen“ droht
BERLIN ap/dpa/taz ■ Die US-Regierung hat am Montag den Vertretern Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der dem Irak nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums, Richard Boucher, „Konsequenzen“ androht, sollte Bagdad nicht alle darin enthaltenen Forderungen erfüllen.
Der Resolutionstext, der bis gestern Abend nicht veröffentlicht war und auch den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zunächst nicht vorlag, würde nach Angaben Bouchers darauf abzielen, die „Verletzungen von UN-Resolutionen“ festzustellen, und gäbe den Inspekteuren das Recht „entschlossene und unbeschränkte Inspektionen auszuführen“. Die vorgesehene Androhung mit „Konsequenzen“ interpretiert die US-Regierung offenbar als Freibrief für einen Angriff. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte in Washington, die Resolution würde „den Vereinigten Staaten jede Autorität geben, die sie benötigen“.
Die arabische Tageszeitung al-Hajat berichtete gestern, die Resolution würde den UN-Teams unter anderem den völlig ungehinderten Zutritt zu den Anlagen des Präsidenten gestatten. Zudem sollen die Inspekteure dem Bericht zufolge das Recht auf die Befragung jeder Person ihrer Wahl haben. Trifft der Bericht der Zeitung zu, wären die Inspekteure außerdem berechtigt, von UN-Personal bewachte Stützpunkte im Irak zu unterhalten, Flugverbotszonen festzulegen und unbegrenzt eigene Flugzeuge, Drohnen und Helikopter einzusetzen.
Russland und Frankreich reagierten zurückhaltend auf den Resolutionsentwurf. Der Text würde sich von vorherigen Vorschlägen aus Washington wenig unterscheiden, war nach einem Bericht der Agentur Interfax die Einschätzung in Moskauer Regierungskreisen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte, es gebe noch „viel Arbeit“ vor einer Einigung.
Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Lord Robertson in Washington erklärte Präsident George W. Bush, wenn der Irak „alle Bedingungen“ erfülle, sei dies „an sich ein Signal, dass sich das Regime gewandelt hat“. Gleichzeitig erklärte Bush jedoch, es sei „die erklärte Politik unserer Regierung“, einen „Regimewechsel“ herbeizuführen. Auch sonst waren Bushs Aussagen widersprüchlich. So sagte der Präsident, er glaube, „die freie Welt“ könne Irak „friedlich entwaffnen“, drohte jedoch erneut damit, dass seine Regierung auch ohne ein UN-Mandat handeln werde. EC
