Lob und Tadel für Rot-Grün
Die Wirtschaft warnt vor Steuererhöhungen, die Kommunen klagen über Geldmangel
BERLIN dpa/taz ■ Schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen stießen die Sparvorschläge von Finanzminister Eichel auf breiten Widerstand. Die Wirtschaft warnte vor Steuererhöhungen. Auch die Opposition beklagte neue finanzielle Lasten für Bürger und Unternehmen. Die Union kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die kommunalen Spitzenverbände, keine Beschlüsse auf Kosten der Städte und Gemeinden zu fassen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte, das Milliardenloch im Haushalt durch Steuererhöhungen zu schließen schade Konjunktur wie Arbeitsmarkt. Eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften schrecke inländische, aber vor allem ausländische Investoren ab.
Auch die geplanten Milliardeneinsparungen bei Arzneien stoßen auf heftigen Widerstand der Lobbyverbände. Die Apotheker sprachen von einem „Generalangriff“ auf ihre Zunft und sagten ein „massives Apothekensterben“ sowie den Verlust von 70.000 Stellen voraus. Für Kritik sorgt auch die Absicht von SPD und Grünen, für neue Versicherte den Wechsel zu einer privaten Krankenkasse zu erschweren. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellte sich dagegen im Grundsatz hinter die Pläne. Bei Arzneien ließen sich noch mindestens 1,5 Milliarden Euro einsparen, sagte Bsirske.
Der Deutsche Frauenrat begrüßte, dass ein Abschmelzen des Steuervorteils durch das Ehegattensplitting „endlich ernsthaft diskutiert wird“. Vorrangiges Ziel müsse in dessen Folge sein, Frauen eine eigenständige Lebens- und Alterssicherung zu ermöglichen. Dafür sei die angedachte Verwirklichung einer ganztägigen Kinderbetreuung bis zum Ende der schulpflichtigen Zeit „unabdingbar“.
Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ fordert, in den beschlossenen Ausbau der „nachholenden Integration“ nicht nur einst als Gastarbeiter ins Land geholte Migranten einzubeziehen. Auch ein Bleiberecht für 150.000 geduldete Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre hier leben, sei „als Maßnahme nachholender Integration unerlässlich“, so Geschäftsführer Günter Burkhardt. JAGO
