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Beckstein bleibt sich treu

Das gestern vorgestellte Sofortprogramm wiederholt alte Forderungen der Union

BERLIN taz ■ Bevor der bayerische Innenminister vortrug, was er will, sagte er, was er nicht will: Ein „modernes, multikulturelles Einwanderungsland“. Weil das so ist, stellte Günther Beckstein gemeinsam mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ein „Sofortprogramm“ zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes vor. Eile sei geboten, so Beckstein – werde doch die Zuwanderung „in allen Bereichen massiv ausgeweitet“.

Inhaltlich besteht das Programm „Weniger Zuwanderung – mehr Integration“ aus sieben Punkten, von denen nur der erste im Wortsinn mit Zuwanderung zu tun hat: Hochqualifizierte sollen weiterhin einreisen und sich dauerhaft niederlassen dürfen. Dringend abgeschafft gehört für die CDU/CSU, was sie als „Kernstück“ des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes ansieht. „Ein Punktesystem unabhängig vom konkreten Bedarf des Arbeitsmarktes lehnen wir ab“, sagte Beckstein. Was er nicht sagte, war, dass das System erst 2010 und nur nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten soll – strikt orientiert an der wirtschaftlichen Entwicklung.

Was Asylbewerber und Flüchtlinge angeht, kündigte Beckstein an, die Reduzierung der Aufenthaltstitel zurückzunehmen. Die Abschaffung der Duldung sei falsch. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schnell wie möglich „zurückgeführt“ werden. Wie das konkret noch schneller gehen soll, sagte Beckstein nicht. Auch das Zuwanderungsgesetz sieht vor, abgelehnte Bewerber in „Ausreiseeinrichtungen“ unterzubringen und sie zu verpflichten, an der Beschaffung ihrer Dokumente mitzuarbeiten.

Auch was die Integration angeht, wiederholt das Programm Forderungen, mit denen Beckstein nicht erst seit Beginn des Wahlkampfs unterwegs ist. Menschen, die dauerhaft bleiben wollten, müssten sich „nach Kräften“ in das Rechts- und Gesellschaftssystem einfügen. Sie müssten die deutsche Sprache beherrschen, aber auch die „westliche Zivilisation“ anerkennen. „Menschen, die ihr Kind ‚Ussama Bin Laden‘ nennen oder als Selbstmordattentäter verkleiden, machen deutlich, dass sie die nicht anerkennen.“ Offen blieb, wie mit ihnen verfahren werden soll. Fest steht: Ausländer, die zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt sind, sollen zwingend ausgewiesen werden. Die Möglichkeiten, Sozialhilfeempfänger auszuweisen, sollen verbessert werden.

JEANNETTE GODDAR