Bush lädt UN zum Krieg ein
Der US-Präsident will zusammen mit der UNO Saddam Hussein stürzen. Der UN-Vollversammlung sagt George Bush: Wenn der Irak sich UN-Forderungen widersetze, sei Handeln „unvermeidlich“
NEW YORK taz/afp/rtr ■ US-Präsident George W. Bush will die UNO in seinen Kampf gegen das Regime Saddam Husseins einbinden. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York forderte Bush den Irak gestern ultimativ zum sofortigen Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen auf. Er kündigte neue Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Thema an. Wenn sich Bagdad aber den Forderungen des Rats widersetze, sei „Handeln unvermeidlich“.
Bush stellte dem Irak eine Reihe von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit dem Regime von Saddam Hussein keinen Ausweg lassen. Die Regierung des Irak müsse „sofort Massenvernichtungswaffen abschwören, sie preisgeben und vernichten“; „sofort jegliche Unterstützung für den Terrorismus beenden und gegen ihn aktiv werden“; die Unterdrückung der Zivilbevölkerung einstellen; Verantwortung für alle Golfkriegsschäden übernehmen; sich der UN-Verwaltung des Programms „Öl gegen Lebensmittel“ unterwerfen. Selbst dann aber bleibe Saddam Hussein untragbar: „Wenn all diese Schritte unternommen werden, könnte es die Möglichkeit eröffnen, dass die UNO hilft, eine Regierung aufzubauen, die alle Irakis repräsentiert“, so der US-Präsident.
Bush sagte, auf Saddam Hussein bezogen: „Dem Regime guten Willen zu unterstellen bedeutet, das Leben von Millionen aufs Spiel zu setzen.“ Sein Regime sei „genau die Art von tödlicher Bedrohung, die zu konfrontieren die UN einst gegründet wurden“.
Um die UN-Delegierten auf seine Seite zu ziehen, kündigte Bush den Wiedereintritt der USA in die UN-Bildungsorganisation Unesco an, aus der sie 1994 wegen angeblichen Antiamerikanismus ausgetreten waren. Außerdem seien die USA „einem unabhängigen und demokratischen Palästina verpflichtet“. Bush sagte: „Wir wollen, dass die UNO wirksam, erfolgreich und respektiert wird.“ Genau deswegen aber müsse sie jetzt gegen Saddam Hussein handeln: „Die Welt steht vor einem Test und die UNO vor einem schwierigen und entscheidenden Moment.“
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte Washington zuvor vor einem militärischen Alleingang gegen den Irak gewarnt. Ohne die USA namentlich zu nennen, lehnte er bei seiner Eröffnungsrede der 57. UN-Vollversammlung Militäraktionen ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat ab. Zugleich sagte Annan aber, wenn die Regierung in Bagdad weiterhin die Erfüllung von UN-Resolutionen verweigere, müsse der Sicherheitsrat „die Konsequenzen ziehen“.
Unterdessen wurde bekannt, dass das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige „Central Command“ (Centcom) der US-Streitkräfte zeitweise in den Golfstaat Katar verlegt werden soll. Das Centcom verlege 600 Mitarbeiter und ein mobiles Hauptquartier nach Katar als Teil eines Manövers, sagte ein Centcom-Sprecher. Das solle voraussichtlich im November beginnen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) sagte den USA erneut Deutschlands anhaltende Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu. Washington könne auf die „ungebrochene Solidarität“ der Deutschen zählen, sagte er in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell. Fischer unterstrich Deutschlands Bedenken gegen einen Militäreinsatz im Irak. D. J./ec
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