Holzfloß darf nur mit Papieren passieren
Ein Floß von Robin Wood kreuzt seit Freitag auf der Spree. Ungenehmigte Demonstration, meinte die Berliner Wasserschutzpolizei und erstattete Anzeige. Dabei hatte das oberste Schifffahrtsamt alles längst genehmigt
Sieben Wochen lang schipperten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood mit ihrem selbst gebauten Floß unbehelligt über Deutschlands Wasserstraßen. Unter dem Motto „Freie Ufer – lebendige Flüsse“ wollen sie Forderungen nach einem Ausbaustopp und der Renaturierung von Elbe, Saale und Havel unterstreichen. „Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für einen Ausbaustopp war überwältigend“, erzählt Alexa Keßler, Sprecherin der Floßtour.
Nur der Berliner Wasserschutzpolizei sind die Flößer ein Dorn im Auge. Eine unangemeldete und damit ungenehmigte Demonstration sei die Tour, befanden die Beamten. Alexa Keßler wurde als Rädelsführerin ausgemacht und angezeigt. Schon drei Leute, die ihre Meinung kundtun, seien nach Versammlungsrecht eine Demonstration, erklärten die beamteten Wasserschützer den ökologischen Wasserschützern. „Wir sind nicht der Meinung, dass wir eine politische Demonstration sind“, hält Tour-Organisator Alexander Gerschner dagegen. „Außerdem müssen mindestens ein Schiffsführer und drei Rudergänger an Bord sein.“
Diese Auflage hatte Robin Wood von Deutschlands oberster Wasserbehörde bekommen. Selbst für das Durchfahren der Bannmeile an Reichstag und Kanzleramt hatte die örtliche Leitstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes grünes Licht erteilt. Das Amt hatte bereits in Dresden die Genehmigung für das Floß erteilt. Dazu musste ein fünfseitiger Auflagenkatalog erfüllt werden. „Bei einer Kontrolle in Spandau haben die Polizisten darüber nur den Kopf geschüttelt und uns durchgewunken“, berichtet Alexander Gerschner.
Die Umweltschützer mussten sich einen Außenborder, ein Megafon, einen rot-weißen Rettungsring und einen Radarreflektor besorgt. Die erforderliche Flagge ist mit einem schwarz-roten Stern besetzt, doch kein Problem für die Prüfer: die Genehmigung als Sondertransport für Naturland-zertifiziertes Holz wurde erteilt.
Von Dresden bis zur Rummelsburger Bucht dürften sie fahren, quer durch den Berliner Regierungsbezirk. Drei Tage lang waren sie in Berlin unbehelligt auf und ab gefahren, am Dienstag wurden sie gestoppt. Denn der Berliner Wasserschutzpolizei waren alle Papiere nicht genug. „Wir wollen niemanden kriminalisieren“, wiegelte gestern ein Polizeisprecher ab. Die Einsatzleiterin der Wasserschutzpolizei habe sich sogar die entsprechenden versammlungsrechtlichen Antragsformulare besorgt und persönlich aufs Floß gebracht. Doch die Flößer weigerten sich, die Blätter auszufüllen. Schließlich hätten sie gar nicht demonstriert. Zudem würde wohl noch viel Wasser die Spree runterfließen, bis die Anträge genehmigt seien. TILMAN GÜNTHER
