DER SPANISCHE STAAT WEHRT SICH ZU RECHT GEGEN DIE PARTEI BATASUNA
: Das Verbot bringt keinen Frieden
Das Verbot einer Partei innerhalb einer parlamentarischen Demokratie ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Doch wie soll ein Rechtsstaat mit Parteien umgehen, die ihre legalen Strukturen gewalttätigen Organisationen zur Verfügung stellen? Lange herrschte in Spanien die Meinung, eine selbstbewusste Demokratie halte solche Gruppen aus. Mit dem gestern im Parlament verabschiedeten Antrag, die Partei Batasuna zu verbieten, hat sich dies geändert.
Die Verbindungen zwischen Batasuna und ETA sind vielfältig, nicht nur personell. So mancher baskische Unternehmer ging nach dem Erhalt eines Erpresserschreibens der ETA zunächst ins örtliche Batasuna-Büro, um die Zahlungsmodalitäten zu klären. Das Diktat der Gewalt über jeden politischen Ansatz bei Batasuna manifestierte sich 1999 mit dem Scheitern des Waffenstillstandes. Das Baskenland erlebte erstmals eine echte Debatte über seine Zukunft. Das Experiment zeigte auch ohne Beteiligung der beiden großen spanischen Volksparteien die im Baskenland herrschende Meinungsvielfalt über die Fragen Autonomie, Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit.
Diese demokratische Unübersichtlichkeit missfiel der ETA. Nach nur einem Jahr beendete sie den Versuch, Gewalt durch Politik zu ersetzen. Batasuna ist seither wieder wenig mehr als ein legales Sprachrohr der ETA. Die Partei verurteilt Attentate nicht, warnt aber vor neuen Anschlägen als Konsequenzen von Parlamentsentscheidungen. Kürzlich drohten ihre Politiker der baskischen Regionalpolizei „Ertzaintza“ mit Repressalien, wenn sie sich an Büroschließungen beteiligen würde.
Dies alles mag den Verbotsantrag des spanischen Parlaments rechtfertigen. Die Frage, ob ein Verbot auch sinnvoll ist, ist damit jedoch nicht beantwortet. Das Problem der Gewalt im Baskenland wird sich damit nicht lösen lassen. Denn ETA und ihr Umfeld sind trotz aller Abspaltungen der Vergangenheit ein kleiner, aber stabiler Kern, der sich im Baskenland immer noch Sympathien erfreut. Die Neugründung einer Partei im Umfeld der ETA ist zudem abzusehen. HANS-GÜNTER KELLNER
