taz_archiv_3999661094147

INDONESIENS OSTTIMOR-TRIBUNAL BRAUCHT INTERNATIONALEN DRUCK
: Schauprozess statt Lernprozess

Zehneinhalb Jahre Gefängnis forderte die Staatsanwaltschaft für Abilio Soares, Indonesiens früheren Gouverneur Osttimors. Zehn Jahre beträgt die gesetzliche Mindeststrafe für die unter seiner Verantwortung erfolgten Überfälle auf Zivilisten. Verurteilt wurde er zu drei Jahren – aufgrund der Bitte von Osttimors Präsident Xananao Gusmao um Milde. Xananao wies darauf hin, dass nicht die für die Gewalt verantwortlichen indonesischen Generäle angeklagt wurden, sondern zweitrangige Personen. Als Zivilverwalter musste Soares Jakartas Weisungen folgen und hatte keine Macht über das Militär, das die tödlichen Milizen aufbaute.

Soares fühlt sich als „Sündenbock“. Das stimmt insofern, als er jetzt für die Generäle den Kopf hinhalten muss, ist aber auch falsch, weil er eine Mitschuld trägt. Die wiegt schwerer, als es das niedrige Strafmaß ausdrückt. Dies zeigt die Absurdität des Verfahrens. Denn eine angemessene – also höhere – Strafe für Soares bleibt ungerecht, solange die Hauptverantwortlichen unbehelligt bleiben. Die sind noch immer mächtig, und der internationale Druck für eine Anklage reichte nicht aus.

Dabei bewirkte erst dieser Druck, dass Jakarta die Verbrechen aufzuarbeiten begann, vor allem um ein internationales Tribunal zu verhindern. Kritiker warnten von vornherein vor einem Verfahren in Jakarta. Dabei muss Indonesien anfangen, seine Justiz zu reformieren. Dessen Menschenrechtsgericht betrat zwar jetzt Neuland, doch blieb es zu schwach, weil das Militär ihm wichtige Unterlagen verweigerte. Und die internationale Gemeinschaft ließ durchgehen, dass von ursprünglich 33 genannten Verantwortlichen nur 18 zweitrangige angeklagt wurden und Jakarta die Zusammenarbeit mit den UN-Behörden in Osttimor kündigte. Statt zum Lernprozess für Indonesiens Justiz mit nicht perfekter, aber akzeptabler Aufarbeitung der Verbrechen wurde das Verfahren zum Schauprozess für die internationale Gemeinschaft. Die hätte nicht auf einem internationalen Tribunal bestehen müssen, aber auf der Beteiligung internationaler Juristen und einer Stärkung des Gerichts gegenüber dem Militär. SVEN HANSEN