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Menschenrechte stören nur

Die US-Regierung spricht sich gegen eine indonesische Klage aus, die den Konzern Exxon Mobil vor einem Washingtoner Gericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Das Verfahren störe die Terrorismusbekämpfung in Asien

von SVEN HANSEN

Das US-Außenministerium hat ein Bundesgericht in Washington aufgefordert, eine Menschenrechtsklage von elf Indonesiern gegen den weltgrößten Energiekonzern Exxon Mobil zurückzuweisen. Sie gefährde die US-Interessen in Asien einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, heißt es in der jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme des Ministeriums. Das Gericht bat im Mai um die nicht verbindliche Stellungnahme, die es Ende Juli erhielt.

Die elf Indonesier aus der Nordwestprovinz Aceh, in der seit 1976 ein Unabhängigkeitskampf tobt, werfen dem US-Konzern in ihrer Klage vom Juni 2001 (taz vom 23. 6. 2001) vor, seine dort als Joint Venture mit Indonesiens Regierung betriebenen Gasförderanlagen von brutalen indonesischen Militärs schützen zu lassen. Diese hätten mit passiver Unterstützung von Exxon Mobil Zivilisten gefoltert, ermordet und vergewaltigt, zum Teil auf dem Firmengelände oder unter Zuhilfenahme von Konzerneigentum. Exxon Mobil bestreitet die Vorwürfe, zu denen das State Department nichts sagt.

Das Ministerium, dessen Stellungnahme von der für die elf Indonesier klagenden US-Organisation „Internationaler Fonds für Arbeiterrechte“ am Dienstag bekannt gemacht wurde, verurteilt zwar Menschenrechtsverletzungen des Militärs und erkennt an, dass es in Aceh nur Frieden geben könne, wenn dort die Menschenrechte geachtet würden. Doch werde die Klage von Indonesien als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet, so das Ministerium, „und könnte sezessionistische Bewegungen in Aceh und anderswo in Indonesien unterstützen“.

Die Klage könnte die „laufenden und extensiven Bemühungen der USA stören, die Kooperation Indonesiens im Kampf gegen internationale terroristische Aktivitäten zu sichern“. Als größtes muslimisches Land der Welt sei Indonesien laut State Department „Fokuspunkt für US-Initiativen im laufenden Krieg gegen al-Qaida“ und andere Terrororganisationen. Dafür sei die Kooperation Jakartas und seines Militärs nötig.

Die Klage gefährde auch die US-Menschenrechtspolitik. Denn sollten deshalb bald US-Firmen keine Aufträge in Indonesien mehr erhalten, könnten Indonesier von ihnen keine modernen Geschäftspraktiken mehr lernen. Stattdessen könnten etwa chinesische Firmen in Indonesien aktiv werden, die sich „viel weniger um Menschenrechtsverletzungen sorgen“.

Vergangene Woche vereinbarte US-Außenminister Colin Powell in Jakarta die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Indonesiens Militär. Sie war 1999 nach der von diesem zu verantwortenden Gewalt in Osttimor aufgekündigt worden. Einige der damals beteiligten Offiziere sollen jetzt in Aceh stationiert sein. Jakarta bekommt von Washington jetzt 50 Millionen Dollar für Antiterrormaßnahmen.

Exxon Mobil, einer der größten Spender für den Wahlkampf von George W. Bush, ist seit den frühen 70er-Jahren in Aceh aktiv. Dort starben bisher etwa 11.000 Menschen, darunter 845 in diesem Jahr.