„Saaleausbau zügig vorantreiben“
Zum zehnten Mal findet in Barby das Internationale Elbe-Saale-Camp statt. Nach schwarz-gelbem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnen die Aktivisten vor solchem im September: Die Normierung der ostdeutschen Flüsse sei dann nicht mehr zu verhindern
von NICK REIMER
„Wer FDP wählt, wählt den Saaleausbau“, titelte die taz im April. Bei der Landtagswahl taten das so viele, dass die Liberalen mit über 13 Prozent als Wahlsieger glänzten. „Im Interesse der Unternehmen muss die Erschließung der Wasserstraße Saale jetzt zügig vorangetrieben werden“, erklärt nun der neue Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Steht ja schließlich im Koalitionsvertrag mit der FDP.
Die Gegner des Projektes wollen sich damit nicht abfinden. Zum zehnten Male haben sie sich im Internationalen Elbe-Saale-Camp bei Barby getroffen, um bis zum Sonntag „Kräfte zu bündeln“, wie es der Flussschützer Ernst-Paul Dörfler nennt. Über einhundert Aktivisten aus Osteuropa und der ganzen Bundesrepublik beraten, was zu tun ist. Im Kern geht es um die letzten 20 Kilometer vor der Mündung in die Elbe. Schon unter den Nazis war mit dem Saaleausbau begonnen worden. Allerdings an der falschen Stelle: Von Halle bis Calbe gibt es fünf Staustufen – hier könnten Schiffe der Europaklasse fahren. Statt die sechste Staustufe kurz vor der Mündung auch noch zu bauen, führten die Nazis lieber Krieg. Der chronisch klammen DDR ist zu verdanken, dass dort, wo jetzt die Staustufe geplant ist, der letzte große Auenwald Europas erhalten blieb.
„Die Landtagswahl war eine Katastrophe für Saale und Elbe“, sagt Dörfler. Allerdings steht eine noch größere bevor. „Der Anhalter Verkehrsminister kann gar nichts machen. Flussausbau ist Bundeshoheit.“ Deswegen haben die Elbe-Saale-Camper zur morgigen Diskussion auch alle verkehrspolitischen Sprecher der Bundetagsparteien eingeladen. Allerdings wird keiner kommen. Dirk Fischer von der CDU ließ mitteilen, dass der Ausbau ökologisch unbedenklich sei. Sein SPD-Kollege Reinhard Weis, selbst Sachsen-Anhalter, verteidigte den geplanten Ausbau als ökologisch verträglich und für die Schifffahrt notwendig. Kein Diskussions- oder Exkursionsbedarf. „Wenn überhaupt, dann ist der Ausbau nur durch die Grünen zu verhindern“, sagt Dörfler. Im März hatten die Grünen beschlossen, sich zum Ausbau zu bekennen, allerdings nur, wenn es zu einer Überarbeitung der bisherigen Pläne kommt. Nicht gerade das, was eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes nahe legt: Der vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Ausbau ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
