„Wie eine tollwütige Ratte“
SPD Bremerhaven beantragt Ausschuss-Sondersitzung: Beneken soll Akten freigeben / Der gibt Amtsinterna an die Öffentlichkeit
Der Bremerhavener Untersuchungsausschuss zur Rechnungsprüfungsaffäre ist der Herausgabe von Akten durch den Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) einen Schritt näher gekommen: Die SPD-Fraktion hat jetzt eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung beantragt. Er wird voraussichtlich am 31. Juli beschließen, dass Beneken die fraglichen Akten aus dem Rechnungsprüfungsamt herausrücken muss. Damit könnte Bewegung in die Untersuchungen kommen.
Der SPD-Stadtverordneten-Fraktionsvorsitzende Melf Grantz ist zwar immer noch der Ansicht, dass diese Sitzung „nicht notwendig“ sei, „will jedoch auf keinen Fall den Eindruck erwecken, die Angelegenheiten könnten nicht öffentlich erörtert werden“.
Ende Juli steht außerdem ein Brief Benekens zur Diskussion. Er sieht sich einer „Verleumdungskampagne“ ausgesetzt. Seine Erklärung: Er habe einen Anfangsverdacht gegen den Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern und einen Mitarbeiter geäußert, diese hätten sich Dienstvergehen zuschulden kommen lassen. Zur Begründung seiner Vorwürfe nannte Beneken amtsinterne Details.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker, immerhin Koalitionskollege, ist darüber empört: „Mit den persönlichen Daten der Betroffenen geht man in dieser Stadt ziemlich kühn um.“ Einer der Rechnungsprüfer hätte bislang nichts von Benekens Vorermittlungen gewusst. SPD-Mann und Jurist Grantz: „Ich habe das juristisch nicht geprüft, nehme aber an, dass Herr Beneken sich an der öffentlichen Diskussion klärend beteiligen will.“
Der Vorsitzende der grünen Fraktion, Richard Wenzel, sagte zu der umstrittenen Veröffentlichung: „Herr Beneken reagiert wie eine tollwütige Ratte. Vermutlich fühlt er sich in die Ecke gedrängt und bringt in seiner Wut Akteninterna in die Öffentlichkeit. Für so unklug habe ich ihn nicht gehalten.“
Die Grünen werfen Beneken vor, dass er seit Wochen die Arbeit des Untersuchungsauschusses verschleppt, indem er auf den Akten sitzt. Der Hintergrund: Der Stadtverordnetenvorsteher steht selbst im Verdacht, Verfasser eines Knebelvertrags zu sein, mit dem Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern unter Druck gesetzt werden sollte. Dennoch sagt der Grüne Wenzel: „Der Untersuchungsausschuss ist nicht eingesetzt, den Stadtverordnetenvorsteher anzuklagen.“ Trotzdem hat er wenig Verständnis für Benekens Verhalten: „Wenn er eine reine Weste hätte, hätte er alle Akten abgeliefert und abgewartet.“ Ulrike Bendrat
