Ralf Hubertus Borttscheller: Undisziplinierter Notar?

Ex-CDU-Innensenator dementiert

„Auch für Ralf Borttscheller gilt die Unschuldsvermutung“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff zu den nun bekannt gewordenen Vorermittlungen gegen den Ex-CDU-Innensenator und jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten Borttscheller.

Der Rechtsanwalt, der seit 23 Jahren auch als Notar zugelassen ist, steht im Verdacht, aus der Beurkundung von Dokumenten im Zusammenhang mit Baugeschäften persönliche Vorteile gezogen und damit seine notarielle Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Das geht aus einem zwölfseitigen Schreiben des für notarielle Dienstvergehen zuständigen Landgerichtspräsidenten an den Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hervor.

Dieser Ausschuss hat mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Borttscheller Ende Juni grünes Licht für disziplinarische Vorermittlungen gegeben. Borttscheller erklärte: „Ich war selbst für die Aufhebung meiner Immunität. Den Ergebnissen des Verfahrens sehe ich ungemein gelassen entgegen.“

Weniger gelassen ist der Christdemokrat, dessen erneute Nominierung als Abgeordneter parteiintern wegen seines umstrittenen Geschäftsstils schon länger in Frage steht, über die Veröffentlichung der gegen ihn erhobenen Bedenken in der Presse. Er prüfe eine Anzeige. „Man will mir offensichtlich schaden“, so Borttscheller. Er habe Vertragsabschlüsse nicht beeinflusst und auch keine Vorteile aus ihnen gezogen. Auch liege bei ihm kein Vermögensverfall vor.

Tatsächlich laufen die Ermittlungen der zuständigen Justizbehörde darüber, ob der 57-jährige Notar finanziell so schlecht bei Kasse ist, dass seine notarielle Integrität gefährdet sein könnte, bereits seit einem Jahr. In Fachkreisen gelten derartige Ermittlungen als kompliziert und langwierig. ede