Was will die CDU wirklich?
Tauziehen um ein Medienzentrum im Faulenquartier geht weiter
Radio Bremen soll mit Fernsehen und Radio in die City ziehen – tendenziell ins Faulenquartier. Darauf hat sich der Bremer Senat gestern geeinigt. Grundlage waren die Ergebnisse einer positiven Machbarkeitsstudie zur Zusammenlegung der bislang getrennten Radio-Bremen-Standorte. Ein neues Medienzentrum würde die Innenstadt aufwerten und der Medienwirtschaft einen Schub geben, so Senatssprecher Klaus Schloesser. Doch vor einer endgültigen Senatsentscheidung gelte es, bis zum 20. August noch verschiedene Fragen zu klären. „Noch sind keine Nägel mit Köpfen gemacht“, sagte Schloesser. Gleichwohl hätten nach den Senatoren der SPD nun auch die der CDU die Richtung innenstädtisches Medienzentrum eingeschlagen.
Offene Fragen, die nun die Politik beantworten soll, sind die nach der Infrastruktur – nach Grundstücken und deren Erschließung. Bislang wurde das Parkhaus Diepenau als Standort für ein Medienzentrum gehandelt ,aber auch das leerstehende Saturn-Gebäude sowie das ehemalige Bamberger-Gelände. Neben Radio Bremen und deren künftig ausgegliederten Produktionseinheiten sollen sich im Medienzentrum private Medienfirmen ansiedeln.
Radio Bremen soll nach der gestrigen Entscheidung nun sein Umstrukturierungs- und Finanzierungskonzept darlegen. Denn auf den Sender kommen neben den Kosten für einen angepeilten Neubau auch die Ausgaben für den personellen Umbau zu – was ohne finanzielle Hilfe durch die anderen ARD-Anstalten nicht zu bewältigen wäre. Gestern sagte dazu Radio-Bremen-Intendant Heinz Glässgen, es gebe derzeit „schwierige, aber kollegiale Verhandlungen“ mit der ARD. Eine Entscheidung falle bis September.
Als Frage aller Fragen wird hinter den Kulissen derweil die künftige Haltung der Bremer CDU zum Medienzentrum gehandelt. Denn während CDU-Senatoren wie Wirtschaftssenator Josef Hattig mittlerweile den Kurs „Faulenquartier“ einschlagen, und CDU-Landes-Chef Bernd Neumann – Medienpolitiker und Mitglied im Radio Bremen Rundfunkrat– sich auffallend zurückhält, positioniert sich CDU-Fraktionschef, Jens Eckhoff, nach wie vor als Skeptiker. Er halte die gestrigen Verabredungen des Senats nicht für eine Vorentscheidung, sagte Eckhoff gegenüber der taz. Ohne das Gutachten über das Medienzentrum genau zu kennen, sei eine Entscheidung für ihn ausgeschlossen. Bislang kenne er nur ein „Hand-Out“. Auch nehme er an, dass die meisten als Standort gehandelten Flächen Privatbesitz seien. Zudem bezweifle er, dass Radio Bremen das Geplante leisten könne – und außerdem fehlten Investoren. „Man muss aus den Problemen Bremens lernen“, so Eckhoff. „Wenn sich ein Medienzentrum rechnet, wird es doch wohl private Investoren geben.“ Im übrigen erwarte er, dass die CDU zu einer eindeutigen Meinungsbildung gelange. ede
