Riskanter Dienst

Krebskranke Exsoldaten warten auf Entschädigung. Politik verspricht nur neue Expertenkommission

BERLIN taz ■ Heiko Soyka sitzt ruhig auf der „Opferbank“. Nur mit dem rechten Auge schaut er aufmerksam in die Runde, das linke ist zugekniffen, seit man ihm den tennisballgroßen Tumor entfernte, der sich dahinter ausgebreitet hatte. Der 57-jährige Soyka, in den Siebzigerjahren Ausbilder am Radarsystem der Raketenabwehr Nike-Hercules, erkrankte 1996 an Krebs. Letztes Jahr klagte er auf Entschädigung und wartet seither auf Post vom Verteidigungsministerium.

„Streitfrei und großherzig“ sollte sie sein, die Lösung, die Verteidigungsminister Rudof Scharping (SPD) den 798 krebskranken Klägern versprach. Was das in der Praxis heißt, dies bilanzierte gestern der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter. Täglich fünf bis zehn Klageabweisungen bekommt Reiner Geulen, Anwalt der Strahlenopfer. Die Begründungen seien immer die gleichen: Der Kläger habe zwar an „strahlenden“ Geräten gearbeitet, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Strahlung und Krankheit sei aber nicht nachweisbar.

Bisher, so Anwalt Geulen, habe gerade mal ein Betroffener eine Entschädigung bekommen. 177 Kläger erlagen inzwischen ihrem Krebsleiden. Deshalb fordert der vor einem Jahr gegründete Opferverein schnelle, unbürokratische Lösungen.

Und das Verteidigungsministerium ist neuerdings sogar erstaunlich schnell – im Ablehnen von Klagen. Letzte Woche bekam Geulen gleich zwölfmal Post, jedes Mal Fehlanzeige, keine Entschädigung. Er „will zwar keine Vermutungen über die Motive anstellen“, findet diese Entscheidungsflut aber verdächtig. Am 12. Juni nämlich beschloss der Verteidigungsauschuss des Bundestages, eine unabhängige Expertenkommission zur Klärung des Rechtsstreits einzusetzen. Die soll schon im Herbst einen ersten Bericht vorlegen, der künftigen Ablehnungen möglicherweise die rechtliche Grundlage entziehen würde. Der Verein fordert deshalb eine Aussetzung der Verfahren bis zum Expertenbericht.

Dies wollte Walter Kolbow, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nicht versprechen. Seine Behörde habe sich bislang immer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt. Warum es so wenige positive Bescheide gebe? „Gewissenhafte Prüfung“ habe ergeben, so Kolbow, dass „von systematischer Verstrahlung keine Rede“ sein könne.

Exsoldat Soyka hingegen fühlt sich durch die immer neuen Kommissionen „verschaukelt“ und zum „Bittsteller“ degradiert. Bitter konstatiert er: „Es muss doch möglich sein, dass wir zu unserem Recht kommen.“

ANETT KELLER