HÖHERE RENTENBEITRÄGE STEIGERN REFORMDRUCK IM GESUNDHEITSWESEN: 0,2 Prozent suchen einen Geldgeber

Trotz Flankenschutz durch die Ökosteuer: Im nächsten Jahr soll die Rente um 0,2 Prozentpunke teurer werden. Die Beitragszahler sorgen dann mit 13,3 Prozent von Lohn und Gehalt für den wesentlichen Teil ihres Lebensabends vor. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen damit auf durchschnittlich 35,5 Prozent. Davon geht nicht gerade ein Signal zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Belebung des Arbeitsmarktes aus. Dennoch blieb unter den Parteipolitikern die Unzufriedenheit begrenzt.

Mit einer weiteren Erhöhung des Ökosteuer-gefütterten Bundeszuschusses zu Rentenversicherung ist das derzeitige Niveau der Beiträge durchaus zu halten oder sogar zu senken. Nur sind die beiden Wege, die dorthin führen, in Wahlkampfzeiten für beide Kanzlerkandidaten inopportun. Entweder werden die industriefreundlichen Ausnahmen der Ökosteuerreform aufgehoben. Im Klartext: Die Energiefresser unter den Unternehmen bezahlen ebenfalls den Zuschlag. Das lässt die Ökosteueraufkommen bis zu einem Drittel steigen, vor allem die Großchemie wäre entsetzt. Oder aber die Erhöhungen bei Benzin und Strom für jedermann gehen auch über 2003 hinaus einfach weiter – das hieße: Die Regierung bekommt den ADAC und die Automobilindustrie an den Hals.

Andererseits aber hat die Erhöhung auch ihr Gutes. Denn wenn der Druck auf das Gesamtniveau der Sozialversicherungsbeiträge beibehalten bleiben soll, muss woanders umso mehr gespart werden. Weil Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf zusammen 8,2 Beitragspunkte kommen, bleibt nur die Krankenversicherung mit ihrem Durchschnittssatz von 14,0 Prozent. Wie die Verläufe der letzten Gesundheitsreformen gezeigt haben, sind die vielen beteiligten Interessengruppen nur unter äußerstem Druck der Politik zur Beweglichkeit bereit – und das ausgerechnet in dem Sozialbereich, in dem die Wirtschaftlichkeitsreserven am größten sind. Hier liegt der schwarze Peter zudem nicht so eindeutig bei der Politik wie im Fall der Rente. Wie praktisch aber, dass auch hier die Frage, wer die 0,2 Prozent denn nun eigentlich finanzieren soll, erst nach der nächsten Wahl beantwortet werden muss. DIETMAR BARTZ