Bürgerhäuser in der Tariffalle

Die Haushaltszuschüsse reichen den Bürgerhäusern nicht, um die steigenden Personalkosten zu decken / Jetzt beginnt die fieberhafte Lösungssuche im Kulturressort, sonst könnte zu Weihnachten eine Pleitewelle drohen

„Wenn wir weiter nur den gedeckelten Zuschuss bekommen, dann sind wir spätestens pleite, wenn das Weihnachtsgeld fällig wird,“ sagt Ralf Jonas vom Bürgerhaus Oslebshausen.

Bis zur Pleite wird es die Stadt Bremen voraussichtlich nicht kommen lassen. Dennoch sieht die finanzielle Situation fast aller Bürgerhäuser prekär aus. Ein wichtiger Grund liegt im aktuell gültigen Haushalt, den die bremische Bürgerschaft verabschiedet hat: Darin sind zwar Zuschüsse für alle Bürgerhäuser vorgesehen. Allerdings sind mit der Verabschiedung dieses Etats die Summen „gedeckelt“, also erstmalig nicht mehr gewachsen.

Das Problem ergibt sich jetzt aus den steigenden Personalkosten der Bürgerhäuser: Die sind verpflichtet, BAT-Tariflohn zu zahlen. Hinzu kommt eine Altersversorgungsabgabe, die die Häuser für ihre Angestellten an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), zahlen müssen. Für Oslebshausen etwa heißt das: „Bei neun Angestellten müssen wir rund 10.000 Euro mehr ausgeben,“ erklärt Jonas: Mehrkosten also, die nicht vom Kulturetat abgedeckt sind.

Das bestätigt auch Volker Heller von der kmb (kultur.management.bremen): „Die Bürgerhäuser überschreiten in den vorgelegten Wirtschaftsplänen den Zuschuss um insgesamt 250.000 Euro.“ Kein Wunder, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert: „Der Haushaltsansatz war zu niedrig veranschlagt“.

Im Bürgerhaus Weserterrassen sieht es besonders eng aus: Leiter Stefan Pleyn rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 30.000 Euro. Er hofft auf die Stadt Bremen: „Ich glaube, die werden uns nicht im Regen stehen lassen.“ Langfristig sieht er aber nur einen Ausweg aus der Misere: Unterstützung durch die kmb. „Wir brauchen Beratung in Sachen Sponsoring, Fundraising und Marketing.“

In der Tat: Politische Gegner haben die Einrichtungen eigentlich nicht. „Alle bemühen sich um die Häuser“, sagt der Leiter der Weserterrassen. Es bleibt nur die Frage, warum die ParlamentarierInnen dann nicht gleich einen höheren Etat veranschlagt haben. „Eigentlich hätten alle Parlamentarier das vorher wissen können“, glaubt Pleyn. Schließlich seien die Bürgerhäuser nicht die einzigen, die an BAT-Tarife und VBL-Verpflichtungen gebunden seien.

Die Bemühungen um die Häuser bestätigt auch der zuständige Referent im Kulturressort, Wolfgang Lindemeyer. Der will sich zwar nicht über Lösungswege äußern, stellte jedoch fest: „Ich bin in dieser Frage sehr entspannt. Und ich glaube, das können alle anderen auch sein.“ Kulturmanager Heller meint, die Bürgerhäuser müssten individuell auf den Prüfstand, um Wege zu finden, ob und in wie weit sie ihre Kostensteigerungen selbst tragen können. Heller ergänzt: „Grundsätzlich muss Bremen sich eine Strategie überlegen, wie es mit seinen ausgegliederten Einrichtungen umgeht.“ Wie die aktuelle Situation gelöst werden soll, will Heller nicht sagen. Nur: „Der Kultursenator, die kmb und die betroffenen Einrichtungen arbeiten intensiv an Lösungen.“ Also erstmal keine Pleite, auch nicht zu Weihnachten.

Ulrike Bendrat