Aufnahme umstritten

Nach zähen EU-Verhandlungen um die Aufnahme der 13 Palästinenser will man heute Übereinkunft erzielen

LARNACA ap ■ Nach zähen Verhandlungen hat die Europäische Union eine Grundsatzeinigung herbeigeführt, wie sie mit den nach Zypern ausgeflogenen Palästinensern verfahren will. Die gemeinsame Übereinkunft werde heute in Brüssel fertig gestellt, sagte gestern der EU-Nahostbeauftragte Miguel Moratinos in Larnaca. Einige kleinere Fragen seien noch nicht geklärt. Die 13 militanten Palästinenser waren nach einem Kompromiss mit Israel am 10. Mai nach Zypern gebracht worden. Die Bereitschaft der EU, die Männer aufzunehmen, war Teil eines Abkommens, mit dem der mehr als einmonatige Nervenkrieg um die von Israel belagerte Geburtskirche in Bethlehem beendet wurde.

Nach Angaben des spanischen Außenministeriums wollen Spanien und Italien jeweils drei Palästinenser aufnehmen. Jeweils zwei sollen nach Griechenland und Irland sowie jeweils einer nach Portugal und Belgien gebracht werden. Ein Palästinenser soll demnach in Zypern bleiben, was jedoch vom zyprischen Außenminister Kassoulides dementiert wurde. Die 13 Männer sollen in den EU-Ländern unter besonderer polizeilicher Beobachtung stehen. Sie werden aber nicht in Haft genommen. Eine Reise in andere EU-Staaten soll ihnen nicht gestattet sein.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Friedbert Pflüger ist die Aufnahme ein schwerer Fehler. Von den Plästinensern gehe eine Gefahr für die innere Sicherheit aus.