Fernsehen in der Schusslinie
Kanzler Schröder will nach dem Amoklauf von Erfurt Gewaltszenen im TV-Programm eindämmen und trifft deshalb noch in dieser Woche alle Fernsehchefs. Das Waffenrecht soll verschärft werden
BERLIN taz ■ Die deutsche Politik hat nach ein paar Momenten der Trauer und Fassungslosigkeit über den Amoklauf von Erfurt zu ihrer routinierten Betriebsamkeit zurückgefunden. Politiker der verschiedenen Parteien überbieten sich in Vorschlägen, was nach dem 16fachen Mord an dem Erfurter Gymnasium zu tun sei. Zu dieser Routine gehört auch die Mahnung, sich gegenseitig keine Vorwürfe zu machen. „Die Menschen in Deutschland trauern“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am gestrigen Montag. „Sie wollen, dass wir jetzt alle zusammenstehen und nicht, dass die Politik nach dem Schock spaltet.“
Schröder selbst präsentierte im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung vier Vorschläge als Konsequenz aus dem Massaker. Der aufsehenerregendste Vorschlag dürfte dabei zugleich der folgenloseste sein. Der Kanzler wird am Donnerstag mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen sowie den Chefs der privaten Fernsehsender über eine Begrenzung von Gewaltdarstellungen in den Medien sprechen. Nach den Ereignissen am Gutenberg-Gymnasium sei es nötig, sich über die Möglichkeiten einer Selbstkontrolle der Medien zu unterhalten, sagte Schröder. Falls das nicht funktioniere, müsse nach gesetzlichen Wegen gesucht werden. „Es gibt etwa in den Nachmittagssendungen zu viel Gewalt.“
Der Kanzler nannte als ein weiteres Ziel ein Verbot gewaltverherrlichender Videos. Er wisse jedoch, so Schröder, dass das nicht ausreiche. Man müsse auch über das Internet reden. Dort könnten sich Schüler und Jugendliche ohne Altersbeschränkung jede Art von „Schmutz und Schund“ besorgen.
Schröder mahnte zudem eine allgemeine Debatte über Gewalt in unserer Gesellschaft an. Darüber sollte in einer möglichst parteiübergreifenden Debatte auch der Deutsche Bundestag diskutieren. Der Kanzler wird außerdem Anfang nächster Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen, um über eine Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen.
Schröder befürwortete eine gemeinsame Änderung der erst am Freitag vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das noch laufende Gesetzgebungsverfahren soll laut Schröder genutzt werden, um die Vorlage zu überarbeiten.
Bei den möglichen Verschärfungen ist unter anderem eine Erhöhung der derzeit bei 18 Jahren liegenden Altersgrenze für den Waffenbesitz auf 21 Jahre und eine Einschränkung der Vererbbarkeit von Schusswaffen im Gespräch. Die Union sprach sich gegen eine grundsätzliche Änderungen des Waffengesetzes auf. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) warf der Regierung vor, ein Verbot gewaltverherrlichender Videos und Computerspiele verschleppt zu haben. JENS KÖNIG
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