Druck auf Berlusconi
Die italienischen Gewerkschaften sagen Gespräche mit Regierung und Unternehmern wegen Terrorvorwürfen ab
ROM taz ■ Nach der Mega-Demonstration der CGIL – die am Samstag in Rom zwei bis drei Millionen Menschen auf die Straße gebracht hatte – verschärft sich der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi weiter. Das ursprünglich für gestern geplante Spitzentreffen der Gewerkschaften mit der Regierung und dem Unternehmerverband wurde von den drei Bünden CGIL, CISL und UIL einvernehmlich abgesagt, da gleich mehrere Kabinettsmitglieder die Samstagsdemo in einer Weise kommentiert hatten, die nur als offene Kriegserklärung zu verstehen war.
Verteidigungsminister Antonio Martino – einer der neoliberalen Hardliner – hatte den friedlichen Massenprotest zur „enormen Gefahr für die freien Institutionen unserer Demokratie“ erklärt; es sei nun an der Zeit, „die Legalität wiederherzustellen“ gegen „die maßlose Gewerkschaftsmacht, die jeder legislativen Regelung entzogen ist“. Umberto Bossi, Lega-Nord-Chef und Minister für Verfassungsreform, dagegen hatte erneut den Terrorismusverdacht aus der Kiste geholt: „Die Lügen der CGIL haben jenes Alibi geschaffen, das zum Mord an Marco Biagi geführt hat.“ Und Arbeits-Staatssekretär Maurizio Sacconi hatte diese Brandmarkung des sozialen Konflikts als Nährboden des Terrorismus in die freche Forderung gekleidet, die CGIL solle „die Grauzonen zum Terrorismus offen legen, wenn sie mit uns verhandeln will“.
Das will die CGIL an diesem Punkt nicht mehr; stattdessen hat sie Strafanzeige gegen die drei Regierungsvertreter gestellt und Berlusconi zu einem Dementi aufgefordert; anderenfalls sei jede Basis des Dialogs zerstört. Statt eines Dementis bot die Regierung in einer Note nur die matte Erklärung, schon die Einladung der Gewerkschaften zum Gespräch stehe „implizit“ für die Überzeugung, dass „keine Nähe der Gewerkschaft zum Terrorismus besteht“. Explizit holzte Umberto Bossi dann aber weiter: „Die Terroristen sind Söhne des überspitzten gewerkschaftlichen Protestes“.
Dass sich hier Vertreter eines offen gewerkschaftsfeindlichen Kurses zu Worte meldeten, verstanden auch die beiden anderen Bünde CISL und UIL, die ebenfalls das Treffen boykottierten. Berlusconis Versuche, die Gewerkschaftsfront erneut auseinander zu dividieren, sind damit vorerst gescheitert. Stattdessen verschärfen sich die Spannungen in der Regierungskoalition. Neben der kleinen Christdemokratischen Partei gehen auch die Postfaschisten der Alleanza Nazionale zum Lager der Hardliner aus Forza Italia und Lega Nord auf Distanz, ermutigt von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der knapp mitteilte, Demonstrationen seien „das Salz der Demokratie“.
Geeint wie nie präsentiert sich dagegen die parlamentarische Opposition. Alle Parteien des Ölbaum-Bündnisses stellten sich mit Rifondazione Comunista hinter die CGIL. Die will heutige im ganzen Land zusammen mit CISL und UIL Demonstrationen gegen den Terrorismus durchführen; gestern schon traten die Vorstände der drei Organisationen zusammen, um über einen gemeinsamen Generalstreik zu befinden, der am 16. April für acht Stunden ausgerufen werden soll. MICHAEL BRAUN
