Mehr US-Hilfe gegen die globale Armut
Rechtzeitig zur UNO-Konferenz in Monterrey erhöht Washington seinen Entwicklungshilfeetat. Er soll künftig stärker an den Reformwillen der jeweiligen Regierungen gebunden werden, die sich um die Gelder bewerben können
WASHINGTON taz ■ Die Weltbank ist einen Steinwurf entfernt vom Weißen Haus. Als vor einer Woche Weltbank-Chef James Wolfensohn auf einer Rede die Industrieländer über ihre Haltung zur Entwicklungshilfe heftig kritisierte, sind vielleicht einige seiner Worte bis zu US-Präsident George W. Bush vorgedrungen. „Selten ist ein Thema so wichtig gewesen für Frieden und Sicherheit und dennoch so vernachlässigt worden wie in der Politik der reichen Länder“, sagte Wolfensohn.
Plötzlich erkannte auch Bush, dass man die Welt mit Bomben allein nicht sicherer macht. Die Bekämpfung der globalen Armut sei notwendig, den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Spach er und kündigte an, mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Sein Plan sieht zusätzliche fünf Milliarden Dollar über drei Jahre vor – eine Steigerung um 14 Prozent gegenüber dem aktuellen Niveau von rund 11 Milliarden Dollar, jedoch Peanuts verglichen mit dem zusätzlichen Geldregen für den Militärhaushalt.
Trotz der Erhöhung hinken die Vereinigten Staaten immer noch weit anderen Industriestaaten hinterher, was den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftskraft des Landes betrifft. So geben die Amerikaner nur 0.1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während sich die Staaten der EU in Barcelona geeinigt haben, 0.33 Prozent für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2006 auszugeben.
Bushs Ankündigung kam überraschend, zumal US-Finanzministers Paul H. O'Neill in den vergangenen Tagen nicht müde wurde zu betonen, dass die Milliardenhilfen reine Verschwendung wären und selten zu Fortschritten geführt hätten. Doch möglicherweise wollten die USA nicht mit leeren Händen auf die UN-Entwicklungshilfe-Konferenz ins mexikanische Monterrey reisen und ihre Partner im Kampf gegen den Terror verprellen. Vielleicht setzte sich aber auch die Einsicht durch, daß Armutsbekämpfung ein wesentlicher Beitrag zur nationalen Sicherheit ist. „Es ist ein Durchbruch. Bush erkennt endlich an, dass Armut und Unterentwicklung die eigentliche Achse des Bösen sind“, sagt David Beckmann, Präsident von Brot für die Welt. Andere Hilfsorganisationen sind weniger enthusiastisch und fragen, warum die Bush-Regieruing mit der Umsetzung ihrer neuen Erkenntnis bis zum Jahre 2004 warten will.
Mehr Geld auszugeben ist unbestritten notwendig. Entscheidend ist jedoch, wie es verwendet wird. Amerikas Entwicklungshilfe war bislang besonders ineffizient. Das meiste Geld ging nicht an die ärmsten Länder, sondern an geopolitisch wichtige Partner wie Ägypten oder Kolumbien. US-Hilfen flossen zudem nicht in Staaten mit erfolgversprechenden wirtschaftlichen oder politischen Reformen, sondern an korrupte Regime. Wirklich aussichtsreiche Projekte wie der Kampf gegen AIDS oder andere ansteckende Krankheiten sind hoffnungslos unterfinanziert. Wenn Bush daher fordert, Finanzmittel in Zukunft stärker an den Willen der jeweiligen Regierungen zu binden, Reformen voranzutreiben, kann das nur begrüßt werden.
Die Forderung, Entwicklungshilfe und Reformen zu verknüpfen, ist jedoch nicht neu. Sie wird von der Weltbank seit Jahren angemahnt. Experten favorisieren daher stärker als bisher selektive Finanzhilfen – ein Vorschlag, der in der Praxis oft schwer umzusetzen ist, da man auf Grund außenpolitischer Interessen oft nicht wagt, Regierungen unter Druck zu setzen. Bushs Plan will dieses Problem umgehen, indem er einen extra Fonds einrichtet, um dessen Mittel sich Entwicklungsländer bewerben können: Reformfreudige Länder sollen mit mehr Geld belohnt werden, reformunwillige Staaten gehen leer aus. MICHAEL STRECK
