Abschotten ist in
EU will nun US-Fluglinien beschränken, bestreitet aber einen Zusammenhang zu den Stahl-Strafzöllen der USA
BERLIN taz ■ Die USA haben die Europäische Union und Japan vor einer Eskalation des Stahl-Streit gewarnt. Man sei bereit, auch auf landwirtschaftliche Produkte und High-Tech-Güter Importabgaben zu erheben, drohte Grant Aldonas, Staatssekretär des US-Handelsministeriums, gestern laut Financial Times. So lange die Staaten der EU und Japan ihre Wirtschaft nicht ankurbelten, könnten auch andere Bereiche in den Streit einbezogen werden. Zugleich berät die EU-Kommission heute über beschränkte Landeerlaubnisse und Schutzzölle für subventionierte nichteuropäische Luftlinien.
Aldonas war maßgeblich an der Entscheidung der USA beteiligt, ab dem 20. März Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte zu verhängen. Forderungen der EU nach sofortigen Kompensationszahlungen in Höhe der betroffenen Exporte wies er zurück. Europäische Stahlproduzenten haben nach Angaben der EU-Kommission im letzten Jahr ein Fünftel der Weltproduktion hergestellt. Damit wäre die EU von den Importzöllen besonders schwer getroffen, weshalb sie in der vergangenen Woche Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt hatte.
Der Vorschlag, den die EU-Kommission heute beraten will, stammt von Transportkommissarin Loyola de Palacio. Beobachter halten ihn für einen Warnschuss im Rahmen des Stahlstreits. Die USA hatten nationale Fluglinien nach den Attentaten vom 11. September mit rund 15 Milliarden Dollar subventioniert. Europäische Fluglinien hatten ähnliche Beihilfen nicht erhalten. Palacio bestritt aber jeden Zusammenhang. „Wir müssen sicherstellen, dass es auch hier fairen Wettbewerb gibt“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Im Schifffahrtsbereich und Güterverkehr gebe es schon Regelungen zum Ausgleich ungleicher staatlicher Subventionen, das müsse jetzt auch in der Luftfahrt geregelt werden.
Während die EU und Japan sich mit ihrer Beschwerde über die Stahlzölle bei der WTO auf einen langwierigen Entscheidungsprozess eingelassen haben, hat Australien ein separates Abkommen mit den USA erreicht. Premierminister John Howard teilte vor dem Parlament mit, dass dadurch ein Großteil des australischen Stahlexports von den neuen Importzöllen ausgenommen bliebe. Ob auch andere Länder von der Ausnahmeregelung profitieren werden, ließ er offen. Australien exportiert jährlich Stahl im Wert von rund 230 Millionen Dollar in die USA. SUSANNE AMANN
