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Die Wahl ist längst gefälscht

Die meisten Opfer von Robert Mugabes Terrorherrschaft der letzten zwei Jahre sind eben jene Simbabwer, deren Interessen er zu vertreten vorgibt

von BASILDON PETA

Nur wenige Simbabwer werden je auf die letzten zwei Jahre ihrer Landesgeschichte mit Zufriedenheit zurückblicken. Den vielen, die nicht zu Präsident Robert Mugabes Günstlingen zählen, wird diese Zeit als die schlimmste seit Simbabwes Unabhängigkeit 1980 im Gedächtnis bleiben. Und heute ist der 78-jährige Tyrann im Begriff, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an seiner Macht festzuhalten.

In den letzten zwei Jahren starben mehr als 150 schwarze Gegner des Präsidenten durch staatlich sanktionierte politische Gewalt. Schlägerbanden, so genannte Kriegsveteranen, überzogen Simbabwes 4.500 weiße Farmer mit beispielloser Gewalt, beschlagnahmten Farmen in weißem Besitz im Namen der Landreform und töteten dabei zehn Farmer. Zurück ließen diese Unterstützer Mugabes Witwen und Waisen, vertriebene Farmer, Farmarbeiter und einfache Bauern. Auch die Städte wurden von der staatlichen Gewalt erfasst: Die so genannten Veteranen des Befreiungskrieges besetzten auch Unternehmen.

Man fragt sich, was der Grund für dieses Chaos war. War es die von Präsident Mugabe ausgerufene „dritte Revolution“, mit der Ländereien im Besitz von Weißen an Schwarze umverteilt und koloniale Ungerechtigkeiten abgegolten werden sollten? War es der ehrliche Wunsch Mugabes, schwarze Simbabwer zu fördern und ihnen ökonomische Macht zu geben? Die Antwort lautet eindeutig: nein. Die meisten Opfer von Mugabes Terrorherrschaft in den letzten zwei Jahren waren genau jene Schwarzen, deren Hoffnungen und Interessen er zu vertreten behauptete.

Simbabwe braucht eine Landreform. Dennoch ist Mugabes Behauptung, der Kern unserer Krise sei die Landfrage, einfach falsch. Mugabe selbst ist der Kern der Krise. Sein Machttrieb und sein Wunsch, trotz seiner Unbeliebtheit seine Position zu festigen, liegen der Krise dieser afrikanischen Nation von 12,5 Millionen Menschen zugrunde.

Mugabe ist heute 78 Jahre alt und hat keine politische Vision mehr außer der, an der Macht bleiben zu wollen. Als er bei einem Referendum über eine neue Verfassung im Februar 2000 eine schmachvolle Niederlage erlitt, griff er zur Gewalt, um seine Gegner einzuschüchtern. Seitdem verübt der Staat schreckliche Menschenrechtsverletzungen an den eigenen Bürgern, die zwar bekannt, aber nicht bestraft werden.

Die Narben von Mugabes Politik werden noch lange sichtbar bleiben. Menschen sind verschwunden, etwa der oppositionelle Wahlkämpfer Patrick Nabanyana. Seine Verwandten und Freunde haben keine Hoffnung mehr, ihn wiederzufinden – tot oder lebendig. Ebenso ergeht es den Familien der anderen Verschwundenen. Mugabes Polizei begegnet der Frage nach den Verschwundenen mit donnerndem Schweigen.

Auch die Gerichtsbarkeit und die Medien blieben nicht verschont. Unabhängige Mitglieder des Obersten Gerichts wurden entlassen und durch Mugabes Freunde ersetzt. Die Druckereien der unabhängigen Presse wurden zerstört, ihre Büros Ziel von Brandbomben. Journalisten wurden routinemäßig verhaftet und eingesperrt. Ausländische Reporter wurden des Landes verwiesen, vielen anderen wurde es verwehrt, über die bevorstehende, die entscheidende Wahl zu berichten. Einige der drakonischsten Sicherheitsgesetze der Welt behindern in Simbabwe den Wahlkampf der Opposition. Während wir uns auf die Präsidentschaftswahl am Wochenende vorbereiten, werden wir von politischer Gewalt heimgesucht.

Selbst Wahlbeobachter bleiben davon nicht verschont. Und um Mugabes Opfern noch eine weitere Demütigung zuzufügen, hat der simbabwische Führer eine Amnestie für seine Parteigänger ausgesprochen, die vor der Parlamentswahl im Juni 2000 Verbrechen begangen haben.

Angesichts all dessen können die Simbabwer am Wochenende keine freie und faire Präsidentschaftswahl erwarten. Mugabe hat die Wahl schon vor zwei Jahren gefälscht. Die Wahlbeobachter, von deren Urteil weitere internationale Schritte gegen Mugabe abhängen, können über die Wahl nicht ehrlich berichten, wenn sie die Ereignisse dieser Jahre nicht berücksichtigen. Mugabes Kampagne der Einschüchterung macht es unwahrscheinlich, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Wahl gewinnen kann – obwohl die Meinungsumfragen ihn als Sieger ausweisen.

Selbst wenn Mugabe nicht an der Macht bliebe, würde es lange dauern, den Schaden zu begleichen, den er in Simbabwe angerichtet hat. Eine einst wohlhabende afrikanische Nation hat er in den Ruin getrieben. Heute ist Simbabwe mit minus acht Prozent die jährlich am stärksten schrumpfende Volkswirtschaft der Welt. Die Inflationsrate liegt auf einem Rekordniveau von 117 Prozent, die Arbeitslosenquote bei über 60 Prozent, und 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Soeben hat das UN-Welternährungsprogramm ein Lebensmittelverteilungsprogramm begonnen, um eine Million Simbabwer vor dem Verhungern zu retten. In jeder Demokratie wäre all dies Grund genug, einen amtierenden Staatsführer aus dem Amt zu jagen. In Simbabwe kann die Welt damit nicht rechnen.