Jagoda bleibt im Amt

Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit räumt Statistik-Fehler ein, will aber von Manipulationen nichts wissen

BERLIN taz ■ Bernhard Jagoda (CDU), wegen des Skandals um fehlerhafte Statistiken im Kreuzfeuer der Kritik stehender Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), bleibt zunächst im Amt. Man wolle die „vertrauensvolle Arbeit“ mit Jagoda fortsetzen, verkündeten der amtierende BA-Vorsitzende Christoph Kannengießer als Arbeitgebervertreter und seine Stellvertreterin, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, nach über sechsstündiger kontroverser Debatte gestern in Berlin.

Zwar hätten Rechnungshof und BA-Innenrevision in den Vermittlungsstatistiken der Anstalt „fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Zuordnungen in erheblichem Umfang“ festgestellt, sagte Kannengießer. Von gezielten Manipulationen könne aber keine Rede sein. Man werde „so schnell wie möglich“ seriöse und „der Lebenswirklichkeit entsprechende“ Statistiken vorlegen, so Kannengießer und Engelen-Kefer auf Nachfrage der taz. Jagodas ebenfalls anwesender Sprecher Eberhard Mann, als Leiter der BA-Unterabteilung drei verantwortlich für die Statistiken der Behörde, nahm dagegen nicht Stellung.

Als Sofortmaßnahme präsentierten Kannengießer und Engelen-Kefer einen neun Punkte umfassenden Katalog, dessen Schwerpunkt die Stärkung der Vermittlungskompetenz der BA darstellt: Die Behörde werde alles tun, um das Job-Aqtiv-Gesetz umzusetzen und so einen „wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit“ zu leisten, so der offizielle Beschluss des Vorstands. ANDREAS WYPUTTA