Willkür gegen Castor-Gegner

Mit einem so genannten Gefährderanschreiben wollte die Göttinger Polizei im Dezember verhindern, dass potenzielle Gewalttäter an Demonstrationen auf dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Doch wie sich jetzt herausstellte, waren nur vier der 13 angeschriebenen Personen jemals strafrechtlich aufgefallen. Das Ganze sei „mehr als absurd“, wie der niedersächsische PDS-Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz gegenüber der taz erklärte. Eine Straftat im Sinne der Göttinger Polizei liege nämlich bereits dann vor, wenn man sich „bei Castor-Demos auf die Schienen setzt“. Schwarzenholz wollte von der Landesregierung erfahren, auf welcher Grundlage die Auswahl der Personen, die ein Gefährderanschreiben erhalten haben, erfolgt ist. Ergebnis: Selbst Innenminister Heiner Bartling wusste keine Antwort. CJ