CT IIIa – lauter als das Gesetz erlaubt
■ Als „Teilerfolg“ wertet das Dorf Weddewarden bei Bremerhaven das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das schreibt keinen Baustopp vor, aber Lärmschutz
Gestern war ein Tag des Blätterns und Deutens: 49 Seiten stark ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) das Freunde und Feinde des neuen Bremerhavener Container Terminals jetzt erstmals in die Hände bekamen. Konkret geht es darin zwar nur um den Lärmpegel des Container-Terminals (CT) IIIa, der jetzt gebaut wird. Möglicherweise wird das Urteil aber ernste Konsequenzen für den umstrittenen weiteren Ausbau (CT IV) haben.
Aber der Reihe nach: Es geht um Lärm und die Frage, wie viel davon nachts zulässig ist, wenn der Container-Umschlag wie gewohnt weitergeht, aber die Leute im Dörfchen Weddewarden schlafen wollen. 45 Dezibel hat das Gericht jetzt als Obergrenze für nächtliche Ruhestörung festgesetzt – nicht viel mehr als in einer ruhigen Nebenstraße.
Damit hat das Gericht jetzt bereits zum zweiten Mal den Versuch der Hafenbehörde vereitelt, höhrere Grenzwerte zu manifestieren. Exakt drei Dezibel mehr hatte nämlich noch der Planfeststellungsbeschluss für CT IIIa vorgesehen. Doch diese drei Dezibel trennen Lärmwelten, oder: ruhige Nebenstraßen von viel befahrenen Hauptstrecken. Jene drei Dezibel mehr würden ungefähr eine „Verdoppelung des Lärms bedeuten“, erklärten gestern die Kläger von der Bürgergemeinschaft Weddewarden.
Für sie ist das Urteil nur ein „Teilerfolg“. Weil die Reduzierung des Umschlaglärms selbst inzwischen ausgereizt sei, wird das Urteil den Klägern Schallschutzfenster und ähnliche passive Maßnahmen bescheren – auf Kosten der Stadt. „Eigentlich hätten wir aber gerne einen Baustopp erreicht“, sagt Carl Depken, einer der Sprecher. Doch den wird es nicht geben – zumindest nicht beim CT IIIa.
Dementsprechend freute sich gestern das Häfenressort, dass seine rund 95 Millionen Euro teure Kajen-Verlängerung weiter gebaut werden kann. Zu prüfen sei jetzt, wie und in welchem Umfang Lärmschutzmaßen getroffen werden müssten, erklärt der zuständige Ressortsprecher Rüdiger Staats. Wie viel teurer das würde, war gestern noch nicht absehbar. Im Herbst 2003 aber soll die Kaje wie geplant fertiggestellt sein.
Viel drastischere Auswirkungen hat das Urteil des Oberverwaltungs-gerichts möglicherweise aber für das Folgeprojekt CT IV: die Verlängerung der Kaje für zwei weitere Liegeplätze. Mit dieser Erweiterung würde das Dorf Weddewarden 2004 einmal komplett von den Terminals umschlossen werden. Der Lärm des Container-Umschlag würde noch näher rücken. Ein erstes Gutachten geht davon aus, dass die Anwohner nachts dann mit 55 Dezibel zu rechnen hätten.
Die Hafenbehörde sei gut beraten, die Frage des Lärmschutzes in den Planungen für CT IV einzubeziehen, heißt es beim Gericht. „Sonst könne auf Grundlage dieses Urteils dann jeder einzelne Weddewardener klagen“, erklärt OVG-Sprecher Hans Alexy.
Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und bei den Terminal-Gegnern ist man ähnlicher Ansicht. Die jetzt festgesetzte Obergrenze von 45 Dezibel könnte für den CT IV „eine ganz massive Hürde“ werden. Passive Lärmschutzmaßnahmen, die den CT IIIa-Lärm für die Anwohner nachts erträglich machen, „werden das Problem für den CT IV nicht vermindern“, sagt zum Beispiel der Geschäftsführer des BUND, Martin Rode. Von anderen ist bereits zu hören, „dass sich damit die Planungen für die nächste Erweiterung erstmal erledigt haben.“
Davon will das Häfenressort noch nichts wissen. „Wir werden sehr sorgfältig prüfen müssen, was dieses Urteil für CT IV bedeutet“, so ihr Sprecher. „Aber erstmal wickeln wir CT IIIa ab, unser nächstes Ziel ist dann der CT IV.“
Dorothee Krumpipe
