die umstrittene Politik des Präsidenten

US-Sanktionen gegen Robert Mugabe

Der US-Kongress hat am Dienstag Sanktionen gegen Simbabwe beschlossen. Das entsprechende Gesetz beauftragt Präsident Bush, Konsultationen mit anderen Staaten über die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Verursacher der andauernden Gewalt aufzunehmen. Damit sind u. a. Reiseverbote und Visaverweigerungen gegen die führenden Figuren um Präsident Robert Mugabe (Foto) gemeint. Der Kongress stellt Simbabwe 30 Millionen Euro (59 Mio. DM) in Aussicht, falls sie auf eine gerechte Landreform und demokratische Reformen umschwenkt.

Seit Frühjahr 2000 orchestriert Mugabes Regierung eine Gewaltwelle gegen ihre Gegner, die zunächst weiße Großfarmer und dann sämtliche Oppositionskräfte traf. Fast alle kommerziellen Agrarbetriebe sollen enteignet werden, viele davon wurden von Milizen besetzt. Übergriffe gegen Oppositionelle und Einschüchterungen potenzieller Oppositionswähler gehören zum Alltag. Auf diesem Wege sicherte sich Simbabwes Regierungspartei 2000 einen knappen Sieg bei den Parlamentswahlen und hofft, dies im Frühjahr 2002 bei Präsidentschaftswahlen zu wiederholen. D.J.