Haushaltsnot bricht Beamtenrecht
: Altersteilzeit: Lehrer– ja, Polizisten – nein?
■ Senat will das Beamtenrecht ändern – Fraktionen wollen doch noch beraten
In erster Lesung hat die Bremer Bürgerschaft gestern eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, nach der der Senat per Erlass einzelne Beamtengruppen „gleicher“ als gleich behandeln darf, wenn es um die Altersteilzeit geht. Das Problem: Der Bildungssenator ist froh über Anträge auf Altersteilzeit, weil das den Stellenabbau befördert. Der Innensenator lehnt solche Anträge für Polizeibeamte und Feuerwehrleute ab, weil er nicht rechtzeitig neue Ausbildungs-Stellen geschaffen hat, um die per Altersteilzeit wegfallenden Stellen neu besetzen zu können. Die meisten Polizeibeamten, die gegen die Ablehnung ihrer Altersteilzeit juristisch vorgingen, haben aufgrund der derzeitigen Rechtslage aber Erfolg, daher will der Innensenator die Rechtslage schnell ändern.
In der Beratung der Deputation über die geplanten Änderungen waren sich der Grüne Matthias Güldner und der CDU-Abgeordnete Rolf Herderhorst einig: Das neue Gesetz schafft unvertretbare Ungerechtigkeiten: Beamten mit Schichtdienst soll verweigert werden, was Lehrern erlaubt wird? Am Dienstag hatte der Senat dennoch den Gesetzesentwurf beschlossen, am Mittwoch den Abgeordneten in die Fächer verteilt, am Donnerstag sollte es gleich in erster und zweiter Lesung beschlossen werden, am 1. Dezember – also am Samstag – wäre es in Kraft getreten. Gegen diese Überrumpelungs-Taktik wehrte sich die Grüne Opposition, und die Gewerkschaft der Polizei organisierte auf die Schnelle eine Protest-Kundgebung.
Mit dem neuen Beamtenrecht würde das Altersteilzeitgesetz in Bremen zu einem rein finanzpolitischen Steuerungsinstrument, schimpft Gewerkschafts-Vorsitzender Dieter Oelschläger. „Wo Personal zuviel ist, wird Alters-teilzeit eingeführt, wo Personal knapp ist, nicht.“
Am Mittwochnachmittag knickten die Koalitionsfraktionen dann ein: Am Donnerstag sollte nur die erste Lesung sein, die zweite dann im Dezember. Das sollte den Fraktionen die Chance geben, den Gesetzesentwurf zu beraten. In der Bürgerschaftsdebatte schwenkte dann auch die SPD-Abgeordnete und DGB-Vorsitzende Helga Ziegert wieder auf DGB-Linie um und kritisierte die Ungleichbehandlung. Rolf Herderhorst (CDU) gab in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll, dass er mit seiner Fraktion über Kreuz liege in dieser Frage.
Der Grüne Güldner unterstützte wie der Polizeilobbyist der CDU, Herderhorst, die Gewerkschaftslinie: „Alle oder keiner.“ Auch für Beamte gelte der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Der Sprecher des Innenressorts verwies dagegen auf die Haushaltsnotlage.
ede / K.W.
