welthandelskonferenz: Nord-Süd-Schieflagen

Eine „Entwicklungsrunde“ sollte auf der Konferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Doha eingeläutet werden, von der „in erster Linie“ die Länder des Südens profitieren. Von solchen Ankündigungen ist wenig übrig geblieben. Nur mit der Drohung, ansonsten die ganze Konferenz schlicht und einfach platzen zu lassen, konnten die Staaten des Südens wenigstens eine einigermaßen verlässliche Absichtserklärung durchsetzen, wonach öffentliche Gesundheitssysteme geschützt werden. Außerdem soll der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Notfällen künftig Vorrang vor den Patentschutzinteressen der großen Pharmakonzerne haben. Dass die Bush-Administration angesichts der Anthrax-Bedrohung für die eigene Bevölkerung diesen Vorrang einfach kurzerhand verfügte und dem Hersteller offen mit Patentbruch drohte, hat die Sensibilität der US-Politik für die Millionen von Aids und anderen Epidemien bedrohten Menschen in Afrika und Asien offensichtlich nicht erhöht.

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Unverändert egoistisch zeigten sich Europäische Union und USA im Agrarbereich: Mit Subventionen dürfen sie weiter die eigene Landwirtschaft alimentieren und mit Exportkrediten für ihre heimischen Produzenten diejenige vieler Länder des Südens ruinieren. Dabei wären Nahrungsmittelsicherheit und die Absicherung der Kleinbauern in vielen Ländern der Dritten Welt ein bedeutsamer Beitrag im Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Landflucht.

Mit Blick auf die WTO-interne Transparenz und Demokratie lief in Doha zwar zunächst vieles besser als vor zwei Jahren in Seattle, wo die vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada fast nur untereinander kungelten. Zuletzt kam es allerdings auch in Doha wieder zu undemokratischen Hinterzimmerverhandlungen; vor allem afrikanische Staaten wurden immer wieder regelrecht zur Zustimmung genötigt.

Schließlich erfüllten die Industriestaaten auch in Doha nicht den inzwischen fünf Jahre alten verbindlichen Beschluss der Ministerkonferenz von Singapur, wonach den armen Ländern die Umsetzung der Beschlüsse erleichtert wird, die bei der Handelsrunde von 1994 vereinbart wurden, bevor eine neue Welthandelsrunde eingeläutet wird. Angesichts dieser anhaltenden Nord-Süd-Schieflage ist es verständlich, wenn auch sehr bedauerlich, dass die armen Länder in Doha eine ernsthafte Befassung der WTO mit Umwelt- und Sozialauflagen erneut verhindert haben.