Bush fordert Unterstützung aller Staaten

US-Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. Annan: Alte Aufgaben sind nicht weniger dringlich geworden

BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Samstag die weltweite Unterstützung für die Anti-Terror-Politik der USA eingefordert. Die Zeit für Mitleidsbekundungen mit den Opfern der Anschläge vom 11. September sei vorbei, sagte der Präsident, „die Zeit zum Handeln ist gekommen“. Viele Regierungen würden ihre Verantwortung ernst nehmen, aber es wäre noch mehr nötig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei „verbindlich für jeden in diesem Raum vertretenen Staat“. Ohne bestimmte Länder beim Namen zu nennen, sagte Bush, „einige Regierungen stellen sich immer noch blind gegenüber den Terroristen“.

Bush warnte davor, dass atomare, chemische oder biologische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Wenn sie solche Waffen besäßen, würden sie nicht zögern sie auch einzusetzen, sagte der Präsident.

Bush setzte sich deutlicher als je zuvor für die Gründung eines eigenständigen palästinensichen Staates ein: „Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem zwei Staaten – Israel und Palästina – innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen friedlich zusammenleben.“

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte, „alles daranzusetzen, dass nukleare Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen“. In seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung, deren Generalaussprache erstmals in ihrer Geschichte verschoben worden war, sagte er außerdem, dass keines der Probleme, die es vor dem 11. September gegeben habe, durch den Kampf gegen den Terrorismus an Dringlichkeit verloren habe. „Die Anzahl derjenigen, die an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen vermeidbaren Krankeiten sterben, ist nicht zurückgegangen“, sagte Annan. Auch das Problem der Wüstenbildung und der Erderwärmung bestehe fort. In vielen Teilen der Welt würden weiterhin Menschen umgebracht und verstümmelt oder aus ihren Häusern verschleppt, mahnte der Generalsekretär. Auch Vertreter lateinamerikanischer Staaten betonten, dass die alten Gefahren weiterhin bestehen.

ERIC CHAUVISTRÉ