biowaffenvertrag

Ohne Kontrollen

Mit dem Beitritt zur internationalen Biowaffenkonvention erklären Staaten, dass sie „nie und unter keinen Umständen“ biologische Waffen oder deren Bestandteile „entwickeln, produzieren, lagern oder auf andere Weise beschaffen“ werden. Das Abkommen trat 1975 in Kraft, bislang haben es 143 Staaten ratifiziert – darunter die USA und der Irak.

Im Gegensatz zum Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen beinhaltet die Biowaffenkonvention keine Bestimmungen über die so genannte Verifikation – die Überprüfung durch Kontrollen vor Ort.

1994 beschlossen die Vertragsstaaten, diese Lücke durch ein verbindliches Zusatzprotokoll zu beseitigen. Kurz vor Ablauf des vorgesehenen Verhandlungszeitraums erklärte die US-Delegation am 25. August dieses Jahres, nicht mehr über den seit 1997 vorliegenden Entwurf verhandeln zu wollen. EC