pds-beschlüsse

Gegen den Terror – aber ohne Militär

Im Dresdener Friedensappell lehnt die PDS Militärschläge als Antwort auf die Terroranschläge kategorisch ab. Sie räumt ein, dass Terror durch nichts zu rechtfertigen sei, auch nicht durch Ungerechtigkeiten der Welt. Solidarisch erklären sich die Genossen jedoch nur mit den Bürgern der Vereinigten Staaten – nicht mit deren Regierung. In dem Appell befürwortet die PDS präventive und repressive Maßnahmen gegen den Terrorismus. Darunter versteht sie aber nur Mittel von Justiz und Polizei, niemals militärische Mittel. Als Instanz für die Verurteilung der Täter schlägt sie den Internationalen Strafgerichtshof vor.

Im Leitantrag des Parteivorstands bezeichnet sich die PDS als Opposition insbesondere zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur marktliberalen Politik der „neuen Mitte“. Die Genossen wollen den Druck auf die Bundesregierung jedoch so erhöhen, dass „mittelfristig in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich“ wird. Im außenpolitischen Teil des Leitantrags verzichtet die PDS auf die Forderung nach sofortiger Auflösung der Nato. Sie plädiert für kollektive, nicht-militärische Sicherheitsstrukturen, die „so bald wie möglich“ die Nato ersetzen sollen.

Mit der Annahme des Programmantrags wurde entschieden, dass der Entwurf für das neue Parteiprogramm nach den Terroranschlägen in den USA neu erarbeitet werden soll. Die neue Version wird jedoch auf dem von der Parteiführung favorisierten Entwurf basieren. Die orthodoxen Linken hatten gefordert, dass alle drei in der PDS existierenden Entwürfe in die Debatte einbezogen werden sollten. J. K.