Grüne Sicherheit
Nun kritisiert auch Justizsenator Wieland die Rasterfahndung. Grüne: Freiheitssrechte schützen
Die Rasterfahndung des Landeskrimialamtes (LKA) nach mutmaßlichen islamischen Terroristen geht jetzt auch dem grünen Justizsenator Wolfgang Wieland zu weit. Es sei „bedenklich“, dass bei der Erhebung der Daten „alle Personen mit islamischer Religionsangehörigkeit und legalem Aufenthaltsstatus“ überprüft werden könnten, sagte Wieland gestern. Er sehe die Gefahr einer Stigmatisierung von ausländischen Bevölkerungsteilen. Das ganze dürfe nicht dazu führen, „dass kein Arbeitnehmer mehr einen Staatsbürger aus dem arabischen Raum einstellt“.
In der vergangenen Woche hatte der Justizsenator die Rasterfahndung noch „als begrenzte Überprüfung von Studenten aus dem arabischen Raum“ verteidigt. Zum Zeitpunkt des Interviews sei er davon ausgegangen, dass bei der Datenabfrage sehr enge Suchkriterien, wie männlich, kinderlos und finanziell unabhängig, angelegt würden, begründete Wieland seinen Meinungswandel.
Die Grünen nähmen die veränderte Sicherheitslage nach den Terroranschlägen in den USA „sehr ernst“, erklärte der angehende rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Ratzmann. „Man muss angemessen reagieren“. Das bedeute, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, um möglichst wenig Freiheitsrechte zu tangieren. So sprechen sich die Grünen für Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und eine schärfere Kontrolle des Waffenhandels und von Geldflüssen aus. Für „verfehlt“ halten sie dagegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Visa-Erteilungen oder einen Fingerabdruck in den Personalpapien.
Im Gegensatz zur CDU habe man es gar nicht nötig sich in Sicherheitsfragen zu profilieren, meinte Justizsenator Wieland. „Die Grünen haben schon immer auf eine sichtbare Polizeipräsenz und die Polizeireform gedrängt“. Mit Fingerzeig auf die Union, die mit Spritzen im Sandkasten und einem Polizeiwagen ohne Räder Wahlkampf macht, sagte Wieland: „SPD-Innensenator Körting hat die Reifen nicht abmontiert“. Vor ihm habe zehn Jahre lang die CDU den Innensenator gestellt. PLUTONIA PLARRE
