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Grüne lassen die UNO entscheiden

Der Kanzler will diesmal unbedingt eine eigene Mehrheit im Bundestag für die Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes. Grüne Kritiker deuten Zustimmung an – aber nur wenn es ein offizielles UN-Mandat gibt. Nato will 1.000 Soldaten unter deutscher Führung entsenden

von HEIKO HÄNSEL

Die Fortsetzung des Nato-Einsatzes in Mazedonien wird möglicherweise durch ein UN-Mandat gedeckt sein. Wie gestern bekannt wurde, plante der UN-Sicherheitsrat für die Nacht zum Mittwoch die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.

„Mit diesem UN-Mandat für den Nato-Einsatz in Mazedonien wären alle Bedingungen für die Zustimmung meiner Fraktion gegeben“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, der taz. Der Bundestag soll morgen über die Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Bei der Abstimmung über eine Beteiligung an der Operation „Essential Harvest“ im August brachte Rot-Grün keine eigene Mehrheit zustande und war auf Stimmen der Opposition angewiesen – sehr zum Ärger von Kanzler Gerhard Schröder.

Christian Ströbele, damals Wortführer der grünen Neinsager, deutete gestern an, dass er unter geänderten Voraussetzungen zustimmen könne. Allerdings dürfe es nicht wieder nur „eine bloße Bestätigung“ der Nato-Aktion durch die UNO geben, sagte Ströbele der taz, sondern ein handfestes Mandat.

Beer betonte, sie strebe eine Mission „Nato Plus“ an. Das würde heißen, dass auch Staaten Truppen zur Verfügung stellen, die nicht Nato-Mitglied sind. Zur Dauer des Einsatzes sagte Beer: „Ich schätze, dass die Nato-Soldaten ein halbes Jahr bleiben werden“, mindestens bis zu den Wahlen in Mazedonien im Januar.

Die Nato-Planungen für die Fortsetzung der Mazedonien-Aktion sind noch nicht abgeschlossen. Der Codename ist aber bereits bekannt. Die neue Mission trägt den Namen „Amber Fox“.

Die mazedonische Regierung hat dem Einsatz gestern grundsätzlich zugestimmt, die Nato selbst verschob ihre Entscheidung über den neuen Einsatz auf den heutigen Mittwoch – mit der Begründung, es gebe noch zahlreiche „offene Fragen“. Zuvor hatte sich Nato-Generalsekretär Robertson in Skopje noch einmal persönlich vom Erfolg der Operation „Essential Harvest“ überzeugt. Er drängte auf eine zügige Verabschiedung der Verfassungsänderungen durch das mazedonische Parlament mit der im Friedensplan von Ohrid vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit. „Die Nato hat ihre Arbeit getan – jetzt müssen auch die Parlamentarier wieder ihre Arbeit tun“, sagte Robertson. Die neue Mission werde „schlank und effektiv“, kündigte er an. Konkreteres war im deutschen Bundesverteidigungsministerium zu erfahren. Hier geht man davon aus, dass das deutsche Angebot, die Führung in neuen Mazedonien-Missionen zu übernehmen, vom Nato-Rat gebilligt wird. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die bisherigen Planungen sähen ein Gesamtkontingent von 1.100 bis 1.500 Mann einschließlich Logistik vor. Die Kampftruppen sollen etwa 1.000 Mann umfassen. Der deutsche Truppenanteil würde etwa ein Drittel, auf keinen Fall mehr als die Hälfte betragen. Die Soldaten sollen die Beobachter der EU und der OSZE beschützen. Deren Zahl soll – laut FAZ – von 80 auf 200 aufgestockt werden.

Die Bundesregierung will außerdem die friedliche Konfliktregelung in Mazedonien stärker unterstützen. Für vier Projekte des Zivilen Friedensdienstes habe ihr Ministerium rund 2,6 Millionen Mark bewilligt, teilte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit. Gefördert werden ein Jugendzentrum in Tetovo sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme in Skopje. Im Zivilen Friedensdienst leisten Fachkräfte Vermittlungsarbeit, um gewaltsame Konflikte zu verhindern.