Umstrittene Exportbürgschaft

BERLIN taz ■ Der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung will heute über eine umstrittene Hermes-Exportbürgschaft zum Bau des Tehri-Großstaudamms in Indien beraten. Dies teilte gestern die Umweltorganisation Urgewald unter Berufung auf Regierungskreise mit. Siemens hat für die Lieferung einer Schaltanlage Hermes-Bürgschaften von 70 Millionen Mark beantragt. In dem Ausschuss aus Vertretern von vier Ministerien haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt Bedenken angemeldet, während das Wirtschafts- und das Finanzministerium den Antrag befürworten. Heffa Schücking von Urgewald bezeichnete die Entscheidung gegenüber der taz als „ersten Testfall“ für die im April verschäften Hermes-Richtlinien. Gegen den Damm wehren sich seit Jahren Umweltschützer und die Bewohner des zu überflutenden Gebietes. Der Bau des Damms hat in Indien in letzter Zeit wegen massiver Korruption und erhöhter Erdbebengefahr für Schlagzeilen gesorgt. HAN