Mit Sicherheit Wahlkampf
Im Wahlkampf drohen angesichts des Terrors in den USA und drohender Vergeltungsschläge alle anderen Themen in den Hintergrund zu geraten. Selbst die Haushaltssanierung ist plötzlich sekundär
von ROBIN ALEXANDER
und ARMIN BEBER
Das Wichtigste sagte Klaus Wowereit zuerst: „Es gibt keine Gefahrenlage in Berlin“, verkündete der Regierende Bürgermeiter nach der gestrigen Senatssitzung. Trotzdem hat der Senat nur eine halbe Stunde vor dieser Aussage Wowereits ein hektisch zusammengestricktes „Sofortprogramm für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Berlin“ verabschiedet. Der rot-grüne Senat sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt: Nach den Terroranschlägen in den USA gewinnt das Thema innere Sicherheit an Bedeutung für den Wahlkampf und verdrängt sogar die Debatte über die Sanierung des Berliner Haushaltes von der Agenda. Wowereit möchte sein rot-grünes Bündniss gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, die Sicherheit der Berliner zu vernachlässigen. Wowereit: „Wir wollen vorbereitet sein, auf potenzielle Störfälle. Wir wollen wehrhaft sein!“
Das Programm enthält zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung der Ausstattung der Polizei. Im einzelnen handelt es sich um 5,5 Millionen Mark, mit denen aus anderen Bundesländern abgestellte Polizisten von Berlin bezahlt werden sollen. Weiter wird die Berliner Polizei zusätzliche Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände im weiteren Sinne erhalten. Insgesamt kostet das Sofortprogramm 13 Millionen Mark. Die Finanzierung ist noch unklar. Angesichts der angespannten Haushaltslage will der Senat andere Bundesländer bitten, die von Berlin angeforderten Polizisten nicht in Rechnung zu stellen. Wowereit wies darauf hin, ein großer Teil der Sicherheitsaufgaben sei „hauptstadtbedingt“. Hier sei bei der Finanzierung auch der Bund gefragt.
Dem Programm liegt die Annahme zu Grunde, der erhöhte Objekt- und Personenschutz der vergangenen Tage müsse bis Ende des Jahres aufrechterhalten bleiben. Besonders nach einem amerikanischen Vergeltungsangriff wird mit Demonstrationen vor amerikanischen Einrichtungen gerechnet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) blieb es gestern vorbehalten, anzumerken: „Für die eigentliche Terrorbekämpfung ist es nicht der Punkt, Polizeibeamte vor Gebäude zu stellen. Hier ist vielmehr langfristig verbesserte Informationsbeschaffung durch den Staats- und Verfassungsschutz notwendig.“ Das Sofortprogramm sieht zusätzliche Mittel für die Berliner Verfassungsschützbehörde von knapp 1,2 Millionen Mark vor.
Für die Union wird das Thema innere Sicherheit zum Hoffnungsschimmer in einem schon verloren geglaubten Wahlkampf. Der Landesausschuss der CDU hat am Montag extra das Wahlprogramm zum Thema innere Sicherheit ergänzt. „Viele der Terroristen hatten Aufenthaltsorte in Deutschland“, begründete Generalsekretär Joachim Zeller. Für einen „Ernstfall“ sind Berlins Sicherheitskräfte nach Ansicht der CDU nicht gerüstet. „Die Polizei ist schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen“, betonte Landesvorstandsmitglied Peter Trapp. Bei Feuerwehr und Polizei werde der Senat auch in Zukunft sparen, meinte Zeller. Mit Blick auf den Terror in Amerika sei dies „fahrlässig“. Zeller fordert das Gegenteil: „Eine personelle Verstärkung ist nun unabdingbar geworden.“
