Böhrnsen: Wer Geld gibt, muss auch kontrollieren
■ SPD-Fraktion fordert Regelungen zum Controlling des „Konzern Bremen“
„Einmal im Jahr geht der Vorhang auf, wir schieben Geld rein, dann geht der Vorhang wieder zu“, so beschreibt – etwas überspitzt – der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Jens Böhrnsen, die Lage des Haushaltsgesetzgebers gegenüber den vielen staatlichen Gesellschaften. Ein Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft PWC habe vor einem Jahr festgestellt: Der Finanzsenator hat den Überblick verloren. Insgesamt hält Bremen Anteile an 226 Gesellschaften, es geht dabei allein um ein Stammkapital von insgesamt 2,4 Milliarden Mark.
Der Finanzsenator habe nach dem deftigen PWC-Gutachten bisher nichts verändert, sondern wolle sich durch ein Anschlussgutachten möglichen Konsequenzen nähern, teilte Böhrnsen mit.
Auch das Landesparlament, das das Geld bewilligt, will ein Recht auf umfassende Information über die Staatsfirmen bekommen und am Controlling teilhaben – das ist der Sinn des Vorstoßes der SPD-Fraktion. Diese Rechte sollen differenziert werden, je nachdem, ob es sich um einen Eigenbetrieb oder eine mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Firma handelt, um eine Minderheits-Beteiligung oder schlicht um „Zuwendungsempfänger“. Die SPD-Fraktion hat das Arbeitsergebnis einer Studie von Rolf Prigge und Peter Hammer (Kooperationsstelle Arbeiterkammer/Universität) den anderen Fraktionen zugeleitet und hofft auf eine „breite Initiative“ der Parlamentarier gegenüber dem Senat.
Denn in der Vergangenheit habe die Senatsverwaltung sich immer wieder gesträubt oder geweigert, die verlangten Informationen zu geben. Das müsse daher über ein „Informations-Sicherstellungs-Gesetz“ geregelt werden. Der Rechnungshof könnte zudem für Expertisen vom Parlament in Anspruch genommen werden. Ein „Parlamentsausschuss für öffentliche Unternehmen“ könnte die Kontrollfunktionen bündeln. Und so weiter.
Aktuelles Beispiel ist für Böhrnsen die Geschichte des Musicals Jekyll & Hyde. Dort waren die Parlamentarier mit der Ansage, die Pleite drohe, informiert worden, sie mögen acht Millionen Mark nachschießen. In diesem Falle habe sogar der Wirtschaftssenator „viel zu lange keine Ahnung von der tatsachlichen Lage“ seiner Firma gehabt, „hier ist ein Niemandsland der Verantwortlichkeit entstanden“, formulierte Böhrnsen.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert sagte in einer ersten Stellungnahme schon Unterstützung zu: „Die Grünen fordern seit langem eine bessere Kontrolle des Konzerns Bremen durch die Abgeordneten.“ K.W.
