Auch die Union steht bereit
CDU/CSU bietet der SPD die große Koalition an. SPD-Generalsekretär Müntefering lehnt ab. Edmund Stoiber schlägt Einrichtung eines „nationalen Sicherheitsrates“ vor
BERLIN taz ■ Die Union signalisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende, dass sie im Fall von Schwierigkeiten mit dem grünen Koalitionspartner hinsichtlich eines baldigen Bundeswehreinsatzes bereit ist, den SPD-Kurs mitzutragen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, erklärte in der Bild am Sonntag, er könne nicht ausschließen, „dass wir zeitlich in eine große Koalition eintreten, um die anstehenden Probleme zu lösen“.
Später relativierte Bosbach seine Aussagen jedoch wieder und sprach nur noch von „einer großen Koalition der Vernunft“, nicht von einem formellen Regierungsbündnis von SPD und CDU/CSU.
Andere Äußerungen von führenden Unionsvertretern gingen in dieselbe Richtung. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bot Bundeskanzler Gerhard Schröder eine „nationale Allianz der Entschlossenheit“ an. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Union sei „zur Teilhabe an der Verantwortung bereit“.
Stoiber schlug die Einrichtung eines „nationalen Sicherheitsrates“ aus Regierungs- und Oppositionsvertretern vor. Eine solches Gremium hat es in der Bundesrepublik schon einmal während des „Deutschen Herbstes“ von 1977 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt gegeben. Damals hatte die Union vertreten durch Helmut Kohl und Franz Josef Strauß am Krisenmanagement der Regierung teilgenommen.
Die Avancen der Union hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hingegen zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Situation gäbe es „keinen einzigen Grund“ hinsichtlich der „Koalitionskonstellation“ zu spekulieren, sagte Müntefering. „Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für Deutschland entschlossen und besonnen die angemessene Antwort auf die terroristischen Anschläge in den USA gegeben.“ Dafür habe er die breite Unterstützung im Lande, sagte Müntefering. „In den Fortgang der Dinge“ werde die Union wie die anderen Parteien selbstverständlich rechtzeitig einbezogen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Angelika Beer, erklärte, ihre Fraktion lehne die Bundeswehrbeteiligung an einem Militäreinsatz nicht ab. Sie und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), rechnen bei einer Abstimmung kaum mit Gegenstimmen. HEIKO HÄNSEL
