Eichel verteidigt seine Sparpolitik
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentierte gestern den Bundeshaushalt für das Jahr 2002. Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sollen künftig weniger Geld erhalten. Die Opposition hält Eichels Finanzpolitik für verfehlt
von HEIKO HÄNSEL
Der Bundesfinanzminister hält an seinem Ziel fest, die Neuverschuldung bis 2006 auf null zurückzufahren. Zu Beginn der gestrigen Haushaltsberatungen im Bundestag verteidigte Hans Eichel (SPD) seine Sparpolitik gegen die Kritik der Opposition. Den Kritikern seiner Sparpolitik hielt Eichel sein Motto „Raus aus der Schuldenfalle“ entgegen. Die Finanzpolitik müsse langfristig angelegt sein, sagte Eichel. Forderungen nach einem Konjunkturprogramm erteilte der Finanzminister eine Absage.
Nach dem von Eichel vorgestellten Entwurf sieht der Bundesetat für 2002 Gesamtausgaben von 484,7 Milliarden Mark vor. Die Nettokreditaufnahme soll um 2,5 Milliarden Mark zurückgefahren werden. Zahlreiche Ministerien müssen empfindliche Beschneidungen hinnehmen – darunter das Umwelt- und das Entwicklungshilfeministerium, die 6,9 Prozent bzw. 5,3 Prozent weniger Geld erhalten sollen. Den größten Zuwachs verzeichnet das Gesundheitsministerium mit 53,1 Prozent. Grund dafür sind Darlehensrückzahlungen des Bundes an die Pflegekassen.
Die Union warf der Bundesregierung gestern vor, fast alle ihre haushaltspolitischen Zahlen liefen in die falsche Richtung. Der Haushalt für das laufende Jahr 2001 gerate aus den Fugen und der Ansatz für den Etat des kommenden Jahres stimme schon jetzt nicht mehr, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann in der Aussprache des Bundestages. Eichel werde im nächsten Jahr 58 Milliarden mehr Steuern einnehmen als 1998. Der Finanzminister schwimme im Geld. „Sie teilen es bloß falsch ein“, warf Austermann dem Minister vor. Auch nach Auffassung des früheren Wirtschaftsministers Günter Rexrodt (FDP) ist Eichels Etatentwurf schon jetzt Makulatur. Rexrodt fordete eine zweite Rentenreform und eine baldige Reform des Gesundheitswesens.
Die pessimistischen Prognosen der Opposition wies der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger als Schwarzmalerei zurück. Es bestünden gute Chancen für eine Punktlandung entspechend der Steuereinnahme-Planungen im laufenden Jahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin appellierte unterdessen an Eichel, seinen Sparkurs nicht zu überziehen. In einem Papier des Instituts heißt es: „Die sehr ehrgeizigen Konsolidierungsziele sind gesamtwirtschaftlich nicht zu rechtfertigen“, weil sie vor allem durch den Rückgang der Investitionen erreicht würden.
