mazedonien: Ein UNO-Mandat für die Erntehelfer

Die Bundesregierung denkt über die Zeit nach der Militäraktion „Notwendige Ernte“ zum Waffeneinsammeln in Mazedonien nach. Nach Ablauf der 30 Tage könne der Auftrag der Nato durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats aufgewertet werden, heißt es. Die Nato reagierte bereits beunruhigt und wies noch einmal Überlegungen zurück, an Befristung oder jetzigem Mandat etwas zu ändern. Auch an einem neuen Mandat ist die Nato-Zentrale offiziell weiterhin uninteressiert.

Kommentarvon CHRISTIAN SEMLER

Der Vorschlag selbst schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Er schließt die Glaubwürdigkeitslücke, die durch die Behauptung entstanden ist, in 30 Tagen sei die UÇK-Entwaffnung erledigt. Zweitens würden die Nato-Soldaten weiterhin ihre Helme tragen, die ihnen aber neu von der UNO aufgesetzt würden, eine Maßnahme zur Besänftigung der slawomazedonischen Mehrheitsbevölkerung, die die Nato überwiegend als Kriegspartei ansieht. Und drittens sollen all diejenigen neue Hoffnung schöpfen, die kritisieren, dass die friedensstiftenden Potenzen der Weltorganisation immer mehr zu Gunsten eines Militärbündnisses ausgehöhlt werden, das letztlich von den Weltmacht-Interessen der USA abhängig ist.

Ins Zentrum der Friedensbemühungen müssten dann aber mittelfristig die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE – und die EU treten. Schließlich ist die OSZE und nicht die Nato die Regionalorganisation der UNO für Europa. Der OSZE letztlich die zentrale Rolle zuzuweisen wird auch der Aufgabe gerecht, bei der Verwirklichung der Minderheitenrechte für die Albaner effektiv zu helfen. Bei solchen praktischen Aufgaben war die OSZE bisher erfolgreich. In dieser Logik läge es auch, nicht nur einen UN-Segen für die Nato-Truppen einzuholen, sondern dem Militär aus den OSZE-Staaten die künftige Sicherung des Friedensprozesses zu übertragen. Auch die Teilnahme Russlands, bekanntlich kein Mitglied der Nato, würde die Unparteilichkeit der Friedensbemühungen betonen.

So weit ist es aber noch nicht. Denn die Bemühungen der Nato unter der Führung der USA gingen bisher gerade dahin, die UNO aus dem balkanischen Krisenmanagement herauszudrängen. Ein Alleingang zur Aufwertung des Nato-Einsatzes durch die UNO wird der Bundesregierung kaum gelingen, solange die EU sich nicht auf eine eigenständige Balkanpolitik verständigt. Die Notwendigkeit dafür hat die Bundesregierung aber mit ihrem Vorstoß unterstrichen.