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Union ringt sich zum Ja durch

Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen

von SEVERIN WEILAND

Es sei doch klar, dass die Regierung behaupten werde, man habe die Aufstockung des Einsatzetats „eh gewollt“, meinte Volker Rühe, während „wir versuchen, das von der günstigsten Seite darzustellen“. Nicht unerwartet verkündete die Unionsspitze gestern, was sich am Montag abgezeichnet hatte: Die Union empfiehlt ihren 245 Abgeordneten, am heutigen Mittwoch im Bundestag dem Nato-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zuzustimmen.

Ausschlaggebend für den einstimmigen Beschluss des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes waren neue Zusagen der Regierung. So soll der Einsatzetat der 500 Soldaten um 28 Millionen auf 148,1 Millionen Mark aufgestockt werden. Zusätzlich wird der ursprünglich erst ab 2003 geplante Minenschutz für den Spürpanzer Marder vorgezogen, was laut Rühe weitere 150 Millionen Mark kosten wird. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem „guten Tag“ und meinte, es habe sich ausgezahlt, einen „langen Atem zu haben“.

Den Stimmungswandel hatten im Verlaufe des Montags mehrere Telefonate Merkels mit dem Kanzler und ein Gespräch zwischen Rühe, Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier bewirkt. Dass am Ende auch die CSU zustimmte – obwohl sie noch am Montag ihre Ablehnung bekundet hatte –, erklärte Landesgruppenchef Michael Glos mit der Unabhängigkeit der Fraktion: Sein Chef Edmund Stoiber habe ihm in dieser Frage volle Vollmacht gegeben.

Fraktionschef Friedrich Merz verteidigte die Haltung der Union, die zuletzt die Zustimmung nur noch von einem Einstieg in ein Sicherheitspaket der Bundeswehr und weitere Schutzvorrichtunen der Truppe abhängig gemacht hatte, nachdem zuvor lange Zeit Rühe die Summe von 500 Millionen Mark für eine grundsätzlich bessere Ausstattung der Gesamtbundeswehr verlangt hatte. Ohne die Union würde die Bundeswehr in Mazedonien lediglich die Anfang Juli vorgesehenen 15 Millionen Mark erhalten. Es sei daher gelungen, die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Man könne nun „guten Gewissens, aber schweren Herzens“ zustimmen, meinte er und betonte, das Mandat der Nato sei weiterhin „nicht ehrlich“, da die Einsammlung der Waffen mit „vielfachen Unwägbarkeiten“ verbunden sei. Viele Unionsabgeordnete täten sich mit ihrer Entscheidung „sehr, sehr schwer“.

Ein Nein von der Fraktion, beschrieb Merz die Stimmungslage, wäre einfacher zu haben gewesen. Doch hätten die Soldaten der Bundeswehr den Anspruch, dass ihr Einsatz eine breite parlamentarische Mehrheit finde. Rühe erklärte, die Kritik am Nato-Mandat bestehe weiter. Der Exverteidigungsminister hatte zu Beginn der Kontroverse für ein robusteres Mandat plädiert. Wahrscheinlich werde das Parlament bald erneut über die Alternative eines verlängerten Engagements oder eines Rückzuges der Nato aus Mazedonien zu entscheiden haben, meinte Rühe. Ärgerlich reagierte Merz auf Nachfragen nach der Führungsstärke von Merkel. Während die CDU-Vorsitzende selbst die Frage mit einem „schlichten Ja“ beantwortete, nahm sie der Fraktionschef in Schutz: Beide hätten sich auf engste abgestimmt, es sei „unangemessen, wie mit Angela Merkel umgegangen wird“.