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Wahlkampf à la Lukaschenko

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in Weißrussland machen Behörden Jagd auf unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen. Ausländische Journalisten dürfen nicht einreisen und OSZE-Beobachter nichts beobachten

von BARBARA OERTEL

Knapp zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland ist der Wahlkampf voll entbrannt. Und das ist im Reiche des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko durchaus wörtlich zu nehmen. Mitte der Woche bekam das unabhängige Verlagshaus Magic in Minsk von der Finanzpolizei Besuch. Unter dem Vorwand eines früheren, wiedereröffneten Gerichtsverfahrens wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten, das Magic gewonnen hatte, beschlagnahmten die Ordnungshüter die Druckmaschinen. Der wahre Grund für diesen Schritt dürfte ein anderer sein: Magic stellt 29 oppositionelle Zeitungen her.

Auch die bekamen eindrücklich zu spüren, was Pressefreiheit in Weißrussland, zumal in Wahlkampfzeiten, bedeutet. Aus der Reaktion der Zeitung Narodnaja Volja wurden sechs Computer abtransportiert, eine komplette Ausgabe, die das Wahlprogramm von Lukaschenkos Gegenkandidat Wladimir Gontscharik enthielt, wurde konfisziert. Auf die gleiche Weise zog man tausende Exemplare einer Sonderausgabe der Zeitung Nascha Svoboda aus dem Verkehr, eine Verwarnung – was im wiederholten Fall die Schließung zur Folge hat – wurde gleich nachgereicht. Das Blatt hatte die Dreistigkeit besessen, eine gemeinsame Erklärung von Oppositionsparteien zur Unterstützung Gontschariks abzudrucken.

Auch die Nichtregierungsorganisation Weißrussischer Wählerclub, die in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen hatte beobachten wollen, sitzt seit einigen Tagen in leeren Büros. Die Polizei nahm auch die Datenbank mit, in der die Adressen von 3.000 freiwilligen Beobachtern registriert waren.

Doch die Feinde Lukaschenkos sitzen nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb. Daher heißt die neueste Devise: Abschotten um jeden Preis. So werden ausländische Journalisten durch die Nichterteilung von Visa an einer Berichterstattung vor Ort gehindert. Vertreter einer OSZE-Abteilung, des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr), standen tagelang mangels Visa in Polen in der Warteschleife. Schließlich bezichtigt Lukaschenko die OSZE seit Monaten, die Opposition zu finanzieren, „Terroristen“ in Form von Wahlbeobachtern auszubilden und in Weißrussland dem „jugoslawischen Szenario“ zum Durchbruch verhelfen zu wollen.

Zwar durften die Beobachter mittlerweile gnädigerweise weißrussischen Boden betreten. Doch was sie dort eigentlich beobachten sollen, ist unklar. Nach Angaben von Hrair Balian, Chef der OSZE-Beobachtermission, dürfen sich seine Kollegen nicht den Tischen nähern, an denen die Stimmen ausgezählt werden. Auch die Anwesenheit bei den Sitzungen der Zentralen Wahlkommission, die ausschließlich mit Lukaschenko-hörigen Leuten besetzt ist, ist nicht gestattet. Eine genaue Inaugenscheinnahme der Ergebnisse, die die örtlichen Kommissionen an die Zentrale übermitteln, ist ebenso tabu wie die Kontrolle der Stimmen, die laut Gesetz bereits fünf Tage vor dem Termin abgegeben werden können.

Dabei dürften auch diesmal in bewährter Manier, wie bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober, eine gewisse Maßnahme in Einzelgesprächen angewandt werden: die Bedrohung, den Arbeitsplatz oder den Lohn zu verlieren, wenn das Kreuz an der falschen Stelle gemacht wird. Zumindest Lukaschenkos Gegenkandidat, Gontscharik, macht sich keine Illusionen. „Es ist unwahrscheinlich“, sagte er kürzlich, „dass diese Wahlen demokratisch ablaufen werden.“