Mazedonier fliegen raus

Trotz anhaltender Kämpfe in Mazedonien und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting einen Abschiebestopp für mazedonische Flüchtlinge vorerst abgelehnt

von KATJA BIGALKE

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich nicht an dem von Schleswig-Holstein verfügten Abschiebestopp für mazedonische Flüchtlinge beteiligen. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Innensenats, Svenja Schröder-Lomb. „Wir meinen, dass die Gefährdungssituation in Mazedonien nicht derart ist, dass ein Abschiebestopp gerechtfertigt ist.“ Sollte sich die politische Situation in Mazedonien jedoch verschärfen, werde man nochmals darüber nachdenken.

Derweil wird die Abschiebepraxis fortgeführt: Gestern wurden 3 der 16 in Abschiebehaft befindlichen Mazedonier nach Skopje abgeschoben. Insgesamt leben derzeit 50 ausreisepflichtige Mazedonier in Berlin.

Schleswig-Holstein, das seit letzten Donnerstag die Abschiebung von mazedonischen Flüchtlingen ausgesetzt hat, beurteilt die Lage in Mazedonien im Gegensatz zum Land Berlin als alarmierend. „Übergriffe auf westliche Botschaften, Schließung der Grenze zum Kosovo und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts haben uns dazu bewogen“, begründet Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministers Klaus Buß (SPD), die Entscheidung. Sollte der in den nächsten Tagen erwartete Lagebericht des Bundesinnenministers die Einschätzung der Situation bestätigen, wolle man den Abschiebestopp um bis zu sechs Monate verlängern. Einer mehrköpfigen Familie kam der Erlass schon zugute. Sie konnte in Schleswig-Holstein bleiben.

Schleswig-Holstein ist bislang das einzige Bundesland, das einen Abschiebestopp veranlasst hat. Im für Entscheidungen in der Abschiebepraxis üblichen Konsultationsverfahren habe sich bislang die Hälfte der Bundesländer geäußert. „Diese Länder haben es bislang abgelehnt, sich dem Abschiebestopp anzuschließen“, so Giebeler.

Flüchtlingsorganisationen begrüßen hingegen den Entschluss Schleswig-Holsteins. „Mazedonien ist eine Krisenregion, es kann in keiner Weise von einer Stabilisierung der Situation gesprochen werden“, sagte Jens Uwe Thomas vom Flüchligsrat. Die Abschiebepraxis lehnt er generell ab. Joachim Rüffler von der psychosozialen Beratungsstelle für Flüchtlinge beim Deutschen Roten Kreuz berichtete, dass allein in den letzten acht Wochen fünf mazedonische Familien um Unterstützung gebeten hätten. Sie waren gerade aus Mazedonien geflohen. „Bei den Flüchtlingen, die bei uns in die Beratung kommen, ist es absolut nachvollziehbar, dass sie ihre Heimat verlassen. In ihren Dörfern haben Kämpfe stattgefunden, Häuser sind abgebrannt, und Menschen sind ermordet worden“, so Rüffler. Besonders für Albaner dürfte es sehr schwer sein, nach Mazedonien zurückzukehren. „Nach Skopje oder in die Grenzgebiete zum Kosovo und zu Südjugoslawien können sie aufgrund der Kämpfe nicht zurückkehren. Im übrigen Mazedonien ist die Stimmung stark antialbanisch.“

Nähere Informationen zu der Herkunftssituation der ausreisepflichtigen mazedonischen Flüchtlinge konnte Schröder-Lomb nicht geben. „Wenn die Situation für bestimmte Ethnien gefährlich wäre, dann würden wir das prüfen. Die abgeschobenen Flüchlinge sind alle abgelehnte Asylbewerber. Zwei von ihnen waren vor der Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt. Es handelt sich um Flüchtlinge, die schon länger in Berlin sind.“

Während in Deutschland über Abschiebestopps debattiert wird, verlegten die US-Streitkräften wegen Sicherheitsbedenken rund 100 Sodaten und Zivilbeschäftigte von Skopje ins Kosovo. Die Friedensgespräche wurden gestern erneut von Gewalt überschattet. Am Sonntag wurden fünf albanische Rebellenführer in Westmazedonien getötet.