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CDU erwägt Anzeige

CDU glaubt, dass Regierung entlastende Akten zu Leuna zurückzuhalten will und wirft ihr Schmutzkampagne vor

BERLIN dpa ■ Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Leuna-Affäre entlastendes Material zurückzuhalten. „Dies zeigt, dass man bewusst Verdächtigungen schüren will, um der CDU zu schaden“, sagte ihr Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), gestern in Berlin. Möglicherweise habe sich die Regierung damit strafbar gemacht. Die CDU behalte sich vor, Anzeige zu erstatten.

Schmidt verwies auf eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Europäische Kommission von 1999. Daraus gehe hervor, dass diese keine Anhaltspunkte für den Verdacht des Subventionsbetrugs bei der Leuna-Privatisierung in Sachsen-Anhalt habe.

Der Vermerk sei jedoch nicht in den Akten enthalten gewesen, so Schmidt, welche die bei der Treuhand-Nachfolgerin BvS angesiedelte Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen im Mai an die Staatsanwaltschaft Magdeburg übergeben habe. Den Ermittlern sei Material vorenthalten worden, das gegen einen Subventionsbetrug spreche.

Schmidt schloss eine Anzeige der CDU nicht aus, da sich die Regierung falscher Verdächtigungen schuldig gemacht habe. Er könne sich aber „vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv wird“. Die politische Verantwortung liege vermutlich bei Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD), dem die Arbeitsgruppe untersteht.

Angesichts der Veröffentlichung von Informationen aus den geheimen Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre bat der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD), auf eine beschleunigte Übermittlung der Akten hinzuwirken. Dies sei im Interesse der Öffentlichkeit und „derer, die möglicherweise zu Unrecht in Verdacht geraten sind“. Derzeit sichtet der Karlsruher Generalbundesanwalt die Akten. Schmidt bezeichnete Berichte, in denen von angeblichen Verdachtsmomenten gegen Unionspolitiker die Rede war, als „Höhepunkt einer seit langem andauernden Schmutzkampagne ohne jede Substanz, aber mit hohem Diffamierungspotenzial“. Es bestehe der „klare Verdacht“, dass die SPD die Unterlagen der Presse zugespielt habe. Dies sei „mies, widerwärtig und auch schäbig“. Bestechungsgelder an die unionsgeführte Bundesregierung schloss er erneut aus.