JOURNALIST WIEDER FREI: INTERNATIONALER DRUCK LOHNT SICH
: Westen nimmt sich endlich ernst
Einmischung rettet Leben. Frühzeitiger und massiver internationaler Druck hat Russland davon abgehalten, den tadschikischen Journalisten Dododjon Atovulloev nach Tadschikistan auszuliefern und ihn so in den sicheren Tod zu schicken. Dies war nicht unbedingt zu erwarten – hat sich doch Putin sehr resistent gezeigt, wann immer ihm die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vorgeworfen wurden.
Die Festnahme Atovulloevs am russischen Flughafen war ein Skandal. Tadschikistan und Russland sind beide Mitglieder der OSZE, zudem ist Russland vor drei Jahren dem Europarat beigetreten. Beide Staaten sind somit klare Verpflichtungen zur Wahrung der Pressefreiheit und Demokratie eingegangen. Gleichwohl schienen die Mächtigen in beiden Ländern zu glauben, sie könnten einen missliebigen Journalisten einfach wie einen Terroristen festnehmen und ausliefern. Tadschikistan machte sich noch nicht mal die Mühe, Atovulloev eine andere kriminelle Straftat vorzuwerfen, sondern ließ ihn allein wegen seiner journalistischen Tätigkeit verhaften.
Lange genug haben die EU-Staaten beide Augen zugedrückt, wenn es um die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Diktaturen ging. Die dortigen Machthaber haben es verstanden, Demokratie gegen Stabilität auszuspielen. Zu gerne wurde den Beteuerungen auf den vielen Staatsbesuchen geglaubt, das jeweilige Land befinde sich ja auf einem demokratischen Weg, aber man müsse ja auch Ordnung und Sicherheit garantieren. Und unter Ordnung verstanden sie, Wahlen zu fälschen, Regimekritiker verschwinden zu lassen und Zeitungen zu verbieten. Doch nichts geschah: Die Kredite flossen weiter, die Zusammenarbeit florierte. Diese Politik ermutigte Tadschikistan, Russland dazu zu bringen, den einflussreichsten tadschikischen Journalisten in Moskau zu verhaften.
Der tadschikischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass die Privilegien eines OSZE-Staats nicht umsonst zu genießen sind – dass demokratische Regeln einzuhalten sind. Dies dürfte dem Staat leicht beizubringen sein: Das zentralasiatische Land würde ohne die Zuwendungen von Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau kaum überleben.
Die Rettung des tadschikischen Journalisten ist ein Präzedenzfall und lässt hoffen, dass Demokratie und Pressefreiheit künftig nicht mehr nur in sorgenvollen Tischreden vorkommen, die schon nach dem Hauptgang vergessen sind.
MARCUS BENSMANN
Freier Journalist, spezialisiert auf Zentralasien
