„Die Wirtschaft muss auch etwas tun“

Beim Bundesfrauenrat der Grünen in Berlin diskutierten die Delegierten gestern über das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, über Gentechnik und Asylrecht

BERLIN taz ■ Kämpferisch gab sich die Grünen-Chefin gestern beim Bundesfrauenrat in Berlin. Die Parteifrauen, so Claudia Roth, müssten ihre Erfolge stärker herausstreichen. Auf der Tagesordnung standen denn auch gleich drei Frauenthemen: das Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Gentechnik und das Asylrecht.

Wenn die Wirtschaft fordere, der Staat müsse die Kinderbetreuung ausbauen, so die frauenpolitische Sprecherin Irmingard Schewe-Gerigk, „sagen wir, die Wirtschaft muss auch etwas tun“. Allein mit ihren Gleichstellungsplänen – etwa der Bindung öffentliche Aufträge an Frauenförderung oder das Verbandsklagerecht – war Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) bei Kanzler Schröder auf Widerstand gestoßen. Fraktionschefin Kerstin Müller dämpfte denn auch die Hoffnungen. Sie sei pessimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gebe. In ihrem Beschluss bestanden die Frauen dennoch darauf.

Kontrovers verlief die Diskussion über die Gentechnik. Gastredner Heiner Geißler (CDU) gab zu bedenken, dass es „schreckliche Behinderungen gibt, über die man nicht einfach hinweggehen darf“. Daher müsse auch über den Sinn von Präimplantationsdiagnostik diskutiert werden. Tatsächlich, fanden dagegen die Delegierten, gehe es gar nicht um das Wohl des Kindes oder der Mutter, sondern einzig um „die Verwertbarkeit der Ressource Frau“. Der Beschluss zur Gentechnik soll auch Grundlage für den Länderrat in der nächsten Woche sein.

Bei der von den Grünen geforderten Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung gehe es nicht um die Ausweitung des Asylrechts, so Roth. Vielmehr sollten Schutzlücken geschlossen werden. „Eines darf nicht passieren: Dass Einwanderungsregeln zulasten des Asylrechts gehen.“ NM