Irland stellt EU ein Bein
Irlands Wähler lassen bei Volksentscheid den Vertrag von Nizza durchfallen, der eine Minireform der Europäischen Union bringen sollte. Die Osterweiterung der EU steht damit auf dem Spiel
DUBLIN taz ■ Irland hat den Vertrag von Nizza überraschend gekippt. In einem Referendum am Donnerstag stimmte eine Mehrheit mit Nein. Zwar stand das Endergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht fest, doch nach Auszählung der Stimmen in 31 der 41 Wahlkreise hatten 54,26 Prozent der Wähler gegen den Vertrag gestimmt und 45,74 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung war mit rund 33 Prozent sehr niedrig.
Mit einer Ablehnung des Vertrages von Nizza hatte niemand gerechnet. Außer der IRA-Partei Sinn Féin und den Grünen hatten sämtliche Parteien auf die Zustimmung zum Vertrag gedrängt, auch die katholische Bischofskonferenz hatte sich dafür ausgesprochen. Die Meinungsumfragen deuteten bis zuletzt auf eine Zustimmung hin, auch wenn die Mehrheit in den vergangenen Tagen immer knapper wurde. Die Gegner des Vertrages kommen aus dem rechten und dem linken Spektrum. Die einen befürchten, dass durch die Aufnahme osteuropäischer Länder die EU-Gelder für Irland gekürzt werden. Die anderen sehen durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik Irlands Neutralität gefährdet.
Der Vertrag von Nizza legt die Grundlage für die Osterweiterung der Union. Ein irisches Nein würde den Vertrag blockieren, da dieser von sämtlichen 15 EU-Staaten ratifiziert werden muss.
EU-Kommissar Günter Verheugen, der für die EU-Erweiterung zuständig ist, sagte, das irische Nein zu Nizza werde die Erweiterung der EU nicht verhindern: Solch ein Referendum könne „das größte und wichtigste Projekt für die politische und wirtschaftliche Zukunft eines vereinten Europa nicht blockieren“. Ungarns Außenminister János Martonyi glaubt nicht, dass der Erweiterungsprozess durch das irische Votum verzögert wird, sagte aber: „Die Atmosphäre bei den Verhandlungen wird sich mit Sicherheit verändern.“ Ungarn soll als erstes Land Osteuropas 2004 beitreten.
RALF SOTSCHECK
