Islamisten im Visier
Im Zusammenhang mit „Milli Görüs“ wird die Islamische Föderation im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Islamkundeunterricht erneut in Frage gestellt
Die Islamische Föderation taucht über ihre Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft – Milli Görüs“ (IGMG) im diesjährigen Berliner Verfassungsschutzbericht auf. Milli Görüs wird darin zu den islamistischen Gruppierungen gezählt. Die Europavertretung des türkischen Islamistenführers Necmettin Erbakan vertritt nach eigenen Angaben rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden Türken.
Die IGMG hat in der Vergangenheit unter anderem Spendengelder in zweistelliger Millionenhöhe für Erbakans Parteien gesammelt. Den Einfluss der IGMG auf die Islamische Föderation hält Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für Besorgnis erregend.
Die Besorgnis des Senators begründet sich darin, dass die Islamische Föderation seit längerem versucht, sich als Hauptorganisator von Islamkundeunterricht an den Berliner Schulen durchzusetzen. Nach einem Urteil das Bundesverwaltungsgerichts Anfang letzten Jahres ist der Senat verpflichtet, diesen Unterricht „möglichst rasch“ an den Schulen zuzulassen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) hatte dies jedoch mit Hinweis auf die möglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG und deren Einfluss auf die Islamische Föderation abgelehnt. Inwieweit der nun vorliegende Verfassungsschutzbericht das weitere Vorgehen des Schulsenats in der Frage des Islamkundeunterrichts beeinflussen wird, wollte die Pressestelle des Senats gestern nicht kommentieren.
Sanem Kleff, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte die Beobachtung von Milli Görüs durch den Verfassungsschutz. Bedenklich sei jedoch, dass Schulsenator Böger und Innensenator Werthebach die Erkenntnisse über die Islamische Föderation in der Debatte über den Religionsunterricht instrumentalisieren würden. HEIKE KLEFFNER
