estland und russland

Verträge ohne Leben

1995 stellte Estland den Antrag auf Beitritt zur EU, die im März 98 die Verhandlungen mit Tallinn einleitete. Estland ist als einziger baltischer Staat für die nächste Aufnahmerunde vorgesehen.

Tallinn hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, ab 2003 für die EU-Mitgliedschaft bereit zu sein. Von 31 Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen sind 18 bisher erfolgreich abgeschlossen worden, darunter auch die Kontrolle der estnischen Ostgrenze, die mit dem Eintritt zur Außengrenze der EU wird.

Mit dem Nachbarn Russland schloss Tallinn seit der Unabhängigkeit 1991 rund 30 Verträge auf föderaler Ebene. Seit 1999 vereinbarte Estland auch mit russischen Regionen, den Oblasten Jaroslawl und Leningrad, Abkommen über Handelskooperation und Tourismus. Dem schlossen sich die Handelskammern beider Seiten an. Diese Vereinbarungen müssen aber noch mit Leben gefüllt werden.

Engere Zusammenarbeit vereinbarten auch die Städte Tartu und Pskow, die den Informationsaustausch erleichtern und beschleunigen wollen. Die russisch-estnische gemeinsame Regierungskommission besteht seit 1998. Drei Arbeitsgruppen befassen sich mit Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, mit sozialen und humanitären Angelegenheiten und mit Kultur.