Trotz aller Warnungen erhielten Parteifreunde Kredit
Die Bank des früheren CDU-Fraktionschefs Landowsky stürzte mit dubiosen Geschäften das ganze Bundesland in die Krise. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt – wegen Untreue
BERLIN taz ■ Es war der Gnadenschuss für die ohnehin schleppende Sanierung des Berliner Haushalts. Seit bekannt wurde, dass der Stadtstaat voraussichtlich vier bis acht Milliarden Mark in die „Bankgesellschaft Berlin“ nachschießen muss, steht fest: Die Hauptstadt ist pleite. Fremdinvestoren, die den Kapitalbedarf des zu 56,6 Prozent landeseigenen Konzerns decken, sucht der Senat bislang vergeblich. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat daher bereits eine entsprechende Garantieerklärung abgegeben. Fazit: Ein Konkurs der Bankgesellschaft ist abgewendet, der Bankrott des Landes besiegelt.
Entstanden ist der immense zusätzliche Kapitalbedarf vor allem durch riskante Engagements im Immobiliensektor in Ostdeutschland. Insbesondere bei der Immobilientochter Berlin Hyp kames unter der Verantwortung des damaligen Vorstandssprechers und hochrangigen CDU-Politikers Klaus Landowsky zu Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe.
Allein wegen eines umstrittenen Großkredits an das Immobilienunternehmen Aubis, geführt von zwei CDU-Mitgliedern, muss die Berlin Hyp nun 130 Millionen Mark zusätzliche Risikovorsorge aufbringen. Landowsky hat einen riskanten 600-Millionen-Kredit an seine Parteifreunde bewilligt, obwohl andere Banken längst abgewunken haben. Selbst ein Revisionsbericht, in dem das Aubis-Engagement 1997 scharf kritisiert wurde, hielt den Vorstand der Berlin Hyp zunächst nicht von der Gewährung weiterer Darlehen ab. 1998 musste die Berlin Hyp dann eine Entschuldung von Aubis vornehmen; auch hier wurden bankinterne Warnungen in den Wind geschlagen. In einem Vergleich wurde vereinbart, dass die Aubis-Manager nicht mit ihrem Vermögen für ihre fehlgeschlagenen Geschäfte haften müssen – zum Schaden der Aktionäre der Berlin Hyp. Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), das derzeit einen Sonderprüfungsbericht über den Fall anfertigt, hätte keine Bank den Kredit gewähren dürfen.
Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Vorstand der Berlin Hyp. Allein bei der Immobilientochter der Bankgesellschaft wird der Wertberichtigungsbedarf die Summe von einer halben Milliarde Mark wahrscheinlich deutlich übersteigen. Die genaue Höhe wird Anfang Juni feststehen, wenn das BAKred den Abschlussbericht vorlegt.
Für das Land Berlin ist die Entwicklung fatal. Durch die Bankkatastrophe, so heißt es fast unisono im Abgeordnetenhaus, seien die Konsolidierungsbemühungen von Jahren zunichte gemacht worden. Seit Mitte der Woche hat es Berlin sogar schriftlich: Der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Hans-Joachim Kerkau, attestiert dem Stadtstaat eine „extreme Haushaltsnotlage“. Diese, so Kerkau, sei auch ohne das aktuelle Desaster gegeben gewesen. Nun aber glaubt definitiv niemand mehr daran, dass sich Berlin an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen kann. ANDREAS SPANNBAUER
