Irak-Embargo geprüft

USA und Briten legen UN-Sicherheitsrat neue Resolution vor. Saddam Hussein lehnt Vorschlag als „dumm“ ab

NEW YORK rtr ■ Großbritannien und die USA haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Lockerung der Irak-Sanktionen vorgelegt. Der Entwurf soll bis zum 31. Mai abgestimmt werden. China und Russland haben jedoch angedeutet, dass sie nicht zum Monatsende abstimmen werden. Laut Iraks staatlicher Nachrichtenagentur hat Präsident Saddam Hussein seinem Kabinett gesagt, die überarbeiteten Sanktionen seien noch dümmer als das gegenwärtige Embargo. Er verlangte die vollständige Aufhebung der Sanktionen, die die UNO 1990 nach Iraks Einmarsch in Kuwait verhängt hatte.

Im Rahmen eines UN-Programms kann Irak seitdem begrenzt Öl zum Kauf humanitärer Güter exportieren. Die Einfuhr von Waffen soll weiter verhindert werden. Der zivile Flugverkehr soll eingeschränkt erlaubt, der unerlaubte Handel zwischen Irak und seinen Nachbarstaaten aber besser kontrolliert werden.